: Grüner Punkt in Flammen
■ Senator will mit Verpackungen heizen
Kleine Verpackungen sollen nicht recycelt, sondern verbrannt werden. Das fordert Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD). „Der deutsche Recyclingwahn ist eine Sackgasse“, zitiert ihn der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD), zuständig für die Verwertung von Verpackungen mit dem Grünen Punkt, nannte die Forderung „ökologisch unsinnig und rechtlich nicht haltbar“.
Nicht alles, was von der DSD eingesammelt werde, lasse sich sinnvoll wiederverwerten, argumentiert Vahrenholt. Und verweist süffisant auf die Müllskandale der DSD. Immer wieder wurde in der Vergangenheit bekannt, daß die Gesellschaft Recyclingmaterial mit Hilfe dubioser Firmen in Libyen oder dem Libanon „entsorgte“. Vahrenholt: „Warum sollen die Bürger Joghurtbecher für den Export auswaschen?“
Der Umweltsenator stützt sich außerdem auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes. Die Kleinverpackungen mit Grünem Punkt zu recyceln ist demnach fast doppelt so teuer, als würde man sie in Müllöfen der Stadt Hamburg verbrennen. Kommentar des Rechnungshofes: „Ein diese Mehrkosten rechtfertigender Nutzen ist nicht ausreichend geklärt.“
Hamburg kann allerdings – aufgrund des Bundesrechts – nicht auf eigene Faust und für einzelne Abfallfraktionen aus dem dualen System des Grünen Punkts aussteigen. Der Rechnungshof hat deshalb die Umweltbehörde aufgefordert, auf eine Änderung des Bundesgesetzes „hinzuwirken“.
Die Kritik des Rechnungshofes ginge „eindeutig an die Adresse des Umweltsenators“, meinte dagegen eine Sprecherin des DSD. „Mit seinen Vorwürfen lenkt er lediglich von der verfehlten Abfallpolitik der Stadt ab, die zu kostspieligen Überkapazitäten in der Müllverbrennung geführt hat.“ fis
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