Personalabbau stößt an seine Grenzen
■ Gewerkschaft ÖTV fordert mehr Weiterbildung für Überhangkräfte
Nach Ansicht von ÖTV und Bündnisgrünen gerät das Land Berlin beim Abbau des Personalüberhangs im öffentlichen Dienst an seine Grenzen. Derzeit sind 6.800 MitarbeiterInnen auf sogenannten Personalüberhanglisten. Dies bedeutet, daß die jeweiligen Stellen gestrichen sind, die MitarbeiterInnen aber weiter ihr Gehalt bekommen, bis eine neue Tätigkeit gefunden ist. Da im Haushalt für die Stellen aber kein Geld mehr eingeplant ist, müssen die Mehrausgaben beispielsweise durch das Nichtbesetzen freier Stellen ausgeglichen werden. Auch Innenstaatssekretär Eike Lancelle räumte vor kurzem in einer Ausschußsitzung ein, daß beim Personalüberhang „die Schmerzgrenze erreicht“ sei.
Von 1996 bis zum Jahr 2001 plant der Senat den Abbau von 24.300 Stellen im öffentlichen Dienst. Allein in diesem Jahr erhalten 6.900 Stellen den kw-Vermerk „künftig wegfallend“. In den nächsten beiden Jahren sollen je 5.200 Stellen gestrichen werden. Da der Senat mit den Gewerkschaften vereinbart hat, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, müssen freiwerdende Stellen möglichst mit Überhangkräften besetzt werden. „In den nächsten beiden Jahren wird die Fluktuation im öffentlichen Dienst allerdings geringer sein als die zu streichenden Stellen“, sagt ÖTV- Sprecher Ernst-Otto Kock. Daher sei in den nächsten beiden Jahren beim Abbau des Personalüberhangs durchaus mit Schwierigkeiten zu rechnen.
Seit August 1992 vermittelt eine 17köpfige verwaltungsinterne Personalagentur das Überhangpersonal. Derzeit suchen sie für insgesamt 1.620 Beschäftigte eine neue Tätigkeit, darunter 320 Erzieherinnen. Mit 1.000 Frauen ist die Mehrheit der Überhangkräfte weiblich. Je 800 stammen aus der Hauptverwaltung und den Bezirken. Die anderen Überhangkräfte werden von ihren Dienststellen betreut.
Als Hindernis für eine Vermittlung nennt ÖTV-Sprecher Kock vor allem die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten. Überhangkräfte würden bei Stellenbesetzungen häufig nicht berücksichtigt, weil sie für die Stelle nicht genügend qualifiziert seien. Statt dessen müßten sie gezielter auf neue Aufgaben vorbereitet werden, sagte Kock. Der bündnisgrüne Abgeordnete Norbert Schellberg kommentierte die Personalabbaupläne des Senats mit Skepsis: „Ich weiß nicht, wie die das realisieren wollen.“ win
