"Liebe taz..." - Senat sollte besser gehen, "Sozialamt verschleppt Zahlung an Kinder", taz vom 19.7.1997

Betr.: „Sozialamt verschleppt Zahlungen an Kinder“, taz v. 19.7.1997

Vielen Dank für diesen Artikel. Hier wird deutlich, auf wessen Rücken Bremer „Sparpolitik“ausgetragen werden soll. Dennoch einige Anmerkungen: Was Eltern behinderter Kinder hier zugemutet wird, ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Rechtsanspruch auf einen Kiga-Platz scheint für sie bzw. ihre Kinder nicht zu gelten. Alle Eltern, die zum kommenden Kindergartenjahr eine Förderung im Kindergarten für ihr Kind beantragt haben, erhielten lediglich eine vorläufige Zusage mit dem Hinweis, daß die Gewährung dieses Platzes abhängig sei von dem Bescheid über die Kostenübernahme der Förderung seitens des Amtes. Dabei liegt die fachliche Feststellung der Förderbedarfe, an die das Amt gebunden ist, in der Tat z.T. seit Monaten vor. Für die Eltern bedeutet dies neben der Ungewißheit, ob ihr Kind die notwendige Förderung überhaupt erhält (und dies ist bereits ein Skandal), auch eine Unplanbarkeit der eigenen Lebensperspektive ab August 1997. Kann ich überhaupt arbeiten gehen? Muß ich mir u.U. privat eine Betreuung meines Kindes organisieren?

Dieser politisch zu verantwortende Zustand ist skandalös! Auch für viele für die Förderung von Kindern zuständige MitarbeiterInnen in den Kindertagesheimen stellt diese Situation eine unzumutbare Belastung dar: Sie wissen schlicht nicht, ob und mit wieviel Stunden sie ab August/September arbeiten können/dürfen. Ob tatsächlich „in den kommenden Wochen“(aufgrund der Urlaubszeit frühestens Mitte/Ende August) eine Einigung zwischen Kirche und Sozialbehörde erzielt wird und vor allem, wie diese Einigung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Festzustellen ist aber bereits jetzt, daß nach dem Kitagebühren-Skandal und nun dem Versuch, Förderung behinderter Kinder zu verhindern, der Bremer Senat nicht willens ist, eine kinderfreundliche und damit zukunftsorientierte Politik zu machen. Er sollte gehen ...

Christian Gloede-Noweck