Karriereknick für Arafats Minister
Der palästinensische Justizminister schmeißt seinen Job. Eine Untersuchungskommission soll gegen ihn wegen Korruption ermittelt haben. Weitere Rücktritte könnten folgen ■ Aus Jerusalem Georg Baltissen
Angeblich weil er mit der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes nicht einverstanden war, ist der palästinensische Justizminister Freih Abu Medein gestern zurückgetreten. Palästinenser vermuten jedoch einen anderen Hintergrund: Gegen den Minister erhobene Korruptionsvorwürfe sollen sich bewahrheitet haben, die Beweise Palästinenserpräsident Jassir Arafat seit gestern in einem geheimen Bericht vorliegen.
Freih Abu Medein hatte sich zuletzt dadurch hervorgetan, daß er die Todesstrafe für palästinensische Makler forderte, die Land an Israel verkaufen. Den Mord an drei Maklern im Mai dieses Jahres hatte er als Versuch Israels bezeichnet, seine „eigenen, nutzlos gewordenen Agenten umzubringen und die Schuld der Autonomiebehörde in die Schuhe zu schieben“. Arafat selbst hatte sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen.
Die USA und Israel äußerten gestern ihre Zufriedenheit über den Rücktritt Abu Medeins. Außenamtssprecher Nicholas Burns sagte in Washington, die USA „weinten dem Minister keine Träne nach“. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den Minister und zahlreiche andere Mitglieder der palästinensischen Selbstverwaltung. Nach Angaben des israelischen Rundfunks hat eine von Arafat ins Leben gerufene Untersuchungskommission gestern Roß und Reiter genannt. In einem offiziell geheimen Bericht, der Arafat vorliegt, sollen zahlreiche Funktionäre namentlich genannt sein. Sie müssen nun mit einer Anklage und der Entfernung aus dem Dienst rechnen. Im Mai dieses Jahres hatte die bereits 1994 eingesetzte Kommission ihren ersten 600 Seiten starken Bericht über Korruption und Mißmanagement in der Verwaltung vorgelegt. Demnach wurden im Jahre 1996 insgesamt 326 Millionen Dollar öffentlicher Gelder verschwendet oder mißbräuchlich verwendet. Arafats Büro war von der Untersuchung offiziell ausgenommen. Der Bericht war im Frühjahr teilweise öffentlich gemacht worden, nachdem der Justizausschuß im palästinensischen Parlament sich der Vorwürfe angenommen und das Parlament eine öffentliche Debatte darüber geführt hatte.
Nach einem Bericht der Zeitschrift Palestine Report sollte die Veröffentlichung der Korruptionsvorwürfe allerdings davon ablenken, daß die Autonomiebehörde über mehrere Wirtschaftsmonopole verfügt. Angeblich werfen sie jährliche Profite in Höhe von 200 Millionen US-Dollar ab – Gelder, die im offiziellen Budget der Behörde nicht auftauchen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll es sich um Monopole in Bereichen wie Zement, Kraftstoff, Tabak und einige technische und elektronische Produkte handeln.
