Asean mit Gästen aus Kambodscha
■ Morgen beginnt die Konferenz der südostasiatischen Staatenclubs. Auch Putschist Hun Sen will Mitglied werden
Bangkok (taz) – Die Krise in Kambodscha überschattet die Außenministerkonferenz des Verbandes südostasiatischer Staaten (Asean), die morgen in Kuala Lumpur beginnt. Dabei sollen Birma und Laos als neue Vollmitglieder aufgenommen werden.
Für die Asean-Außenminister birgt die Konferenz diplomatische Tücken. Zwar hat die Organisation nach dem blutigen Putsch des zweiten Ministerpräsidenten Hun Sen gegen seinen Kopremier Prinz Norodom Ranariddh beschlossen, Kambodscha vorerst nicht aufzunehmen. Die Führung aus Phnom Penh wird allerdings als Beobachter vertreten sein. Hun Sen schickt Außenminister Ung Huot nach Kuala Lumpur, der sich nach dem Staatsstreich von seinem Chef Ranariddh losgesagt hat und sein Nachfolger werden will. Ung Huot will in letzter Minute die Asean dazu überreden, sein Land doch noch aufzunehmen. Die Asean- Politiker fragen sich nun, wie sie ihn empfangen können, ohne damit die neue Situation in Kambodscha anzuerkennen.
Die Frage, wie lange Phnom Penh außen vor bleiben soll, ist heiß umstritten. Vietnam, Laos und Birma haben in Vorverhandlungen in den letzten Tagen deutlich gemacht, daß sie den Ausschluß Kambodschas für unsinnig halten. Sie wollen mit dem Sieger im kambodschanischen Machtkampf zusammenarbeiten. Der vietnamesische KP-Chef Do Muoi erklärte: „Dies ist eine innere Angelegenheit Kambodschas, die Kambodschaner sollten sie selbst lösen.“ Die Asean könne nicht mehr tun, als „Ratschläge“ geben. Hun Sen ist ein enger Vertrauter der Politiker in Hanoi: Er diente schon in den achtziger Jahren unter der von Vietnam in Phnom Penh eingesetzten Regierung als Premierminister.
Auch in Thailand mehren sich die Stimmen, die neuen Realitäten in Kambodscha anzuerkennen. Armeechef Chettha Thanajaro erklärte gegenüber der Bangkok Post, Hun Sen gehe demokratisch vor: Er plane, das Parlament einzuberufen und Außenminister Ung Huot zum neuen ersten Premierminister zu bestimmen. „Wir werden ein guter Verbündeter Kambodschas sein, ganz egal, wer die Macht im Staate erringt“, sagte Chettha. Andere Asean-Mitglieder wie Indonesien, Singapur oder die Philippinen äußern sich bisher zurückhaltender: Sie wollen erst „die Situation vor Ort“ prüfen, wie ein Asean-Politiker sagte.
Prinz Ranariddh, der seit seinem Sturz durch die Welt reist und um Unterstützung für seine Rückkehr nach Phnom Penh bittet, beklagt sich, daß die Asean sich bislang nicht dazu durchringen konnte, seinen Sturz als Staatsstreich zu bezeichnen „Sie sollten eine Katze eine Katze und einen Putsch einen Putsch nennen“, forderte er. „Es wäre untragbar, wenn Asean den Standpunkt einnimmt: erst das Geschäft, dann die Demokratie.“
Freuen kann sich die birmesische Junta über die Krise in Kambodscha, die von den heftigen Protesten gegen ihren Beitritt ablenkten. In Kuala Lumpur demonstrierten in den letzten Tagen Hunderte gegen die Militärs. Die Armee „foltert und tötet regelmäßig Zivilisten und zwingt Frauen, Kinder und Alte unter Sklavenbedingungen dazu, Straßen, Eisenbahnen und Dämme zu bauen“, erklärte amnesty international. Nach der zweitägigen Außenministerkonferenz findet das Asean-Regionalforum statt. Daran nehmen Minister von elf anderen Nationen, unter anderem der USA, Chinas, der EU, Rußlands und Japans teil. Themen sind unter anderem Nord- Korea und die umstrittenen Gebiete im südchinesischen Meer.
Unterdessen hat die thailändische Regierung die Grenze zu Kambodscha geschlossen, weil sie befürchtet, daß zahlreiche Menschen vor den Kämpfen fliehen. Rund zwanzigtausend KambodschanerInnen sollen sich bereits in der Nähe von Thailand aufhalten. Jutta Lietsch
