Leuna-Hilfe im Zwielicht
EU leitet jetzt ein Verfahren ein. Die französische Justiz vermutet Bestechung ■ Aus Brüssel Alois Berger
Die EU-Kommission in Brüssel hat der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gesetzt: Bis dahin will sie wissen, ob der Bund und das Land Sachsen-Anhalt dem französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine einige hundert Millionen zuviel an Subventionen für den Bau der Raffinierie Leuna 2000 bezahlt haben. Die besondere Note bekommt das Verfahren durch die gleichzeitigen Ermittlungen der französischen Justiz, die Elf verdächtigt, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Die Frage beschäftigt die EU- Kommission seit einem Jahr, doch das Bonner Wirtschaftsministerium zeigte bisher wenig Eifer, an der Aufklärung mitzuwirken. Im Kern geht es um den Verdacht, daß Elf Aquitaine die Kosten für den Bau der Leuna-Raffinerie um 900 Millionen Mark aufgebläht hat, um höhere Subventionen zu kassieren. Vier unabhängige Gutachten der Treuhand-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) bestätigen, daß vergleichbare Anlagen normalerweise nur 2,4 Milliarden Mark kosten, der französische Konzern aber 3,3 Milliarden investiert haben will. Die EU-Kommission will nun wissen, ob es dafür besondere Gründe gibt, strengere deutsche Umweltauflagen zum Beispiel, oder ob Elf Aquitaine schlicht überhöhte Rechnungen präsentiert hat. Möglich ist auch, daß die Thyssen AG, die die Raffinierie gebaut hat, dafür zuviel Geld bekommen hat. Die Frage ist dann, wieso und wer davon gewußt hat. Die französische Justiz fahndet derzeit nach rund 80 Millionen Mark, die von Elf Aquitaine offensichtlich als „Kommission“ für den Kauf der Tankstellen-Kette Minol gezahlt wurden. Die Übernahme von Minol war Teil des Paketes, mit dem die Bundesregierung dem französischen Konzern die Investition in Leuna schmackhaft gemacht hat. Die Untersuchungsrichter Eva Joly und Laurence Vichnievsky haben herausgefunden, daß die Millionen über Schweizer Briefkastenfirmen geflossen sind, offen ist nur, an wen die „Kommissionen“ gezahlt wurden. Nach einem Aktenvermerk soll das Geld in vier Tranchen ausgezahlt worden sein, die zeitlich mit den Verhandlungsetappen zwischen Elf und den deutschen Behörden übereinstimmen. Zumindest ein Teil des Geldes, da sind sich die Untersuchungsrichter sicher, soll von der Thyssen AG gekommen sein.
