Hübner jetzt im Rückwärtsgang

■ Asylbewerber sollen nicht mehr bei Sorat einkaufen müssen

Die Lebensmittelversorgung von Asylbewerbern soll neu geregelt werden. Nach Informationen der taz liegen der Sozialverwaltung von Senatorin Beate Hübner (CDU) Angebote mehrerer Firmen vor, die den Bedarf des täglichen Lebens für politische Flüchtlinge bereithalten und ausgeben würden. Damit bekäme die private Sorat GmbH Konkurrenz, die bislang mit zwei Magazinläden das Versorgungsmonopol hält. Wie berichtet hatte ein Verwaltungsgericht die Monopolstellung der Sorat-Läden und die Ausgabepraxis als rechtswidrig eingestuft. Eines der neuen Angebote beruht auf einem Wertgutscheinsystem, das es den Asylbewerbern ermöglichen würde, beinahe überall in der Stadt Lebensmittel zu erwerben. „Das heißt, sie könnten die Sorat-Läden schließen“, sagte ein Sozialexperte der taz. Der Anbieter habe bis auf eine Handelskette alle Lebensmittelvertreiber im Programm, hieß es.

Durch die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes hatte der Bundestag zum 1. Juni 1997 die Versorgung für Flüchtlinge gekürzt und auf Sachleistungen umgestellt. Rund 32.000 Menschen sind demnach in Berlin laut Gesetz anders zu ernähren. Vom Einkauf in den Magazinläden sind bislang 2.200 politische Flüchtlinge betroffen, die die „Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber“ betreut.

Die Sprecherin von Hübner, Gabriele Lukas, wollte sich nicht zu dem Angebot äußern. Sie bestätigte aber, daß die Versorgung von Asylbewerbern nicht so bleiben könne. „Wir sind alle nicht zufrieden“, sagte Lukas mit Blick auf den Gerichtsbeschluß; die Richter hatten gerügt, daß die Sorat-Preise zu teuer und die Gutscheine der Asylbewerber zu gering dotiert seien. Die Neuorganisation der Versorgung sei aber „im Sommer“ nicht mehr hinzubekommen. Viele Sozialstadträte der Bezirke seien nicht anwesend, ihre Mitarbeit aber nötig, um eine „einheitliche Regelung“ zu erreichen.

Sorat-Geschäftsführer Wilhelm Pleß verwies darauf, daß sein Unternehmen keinen Gewinn aus den Magazinläden in der Holzhauser- und der Methfesselstraße erwirtschafte. Auch er finde die jetzige Lösung „nicht gerade prickelnd“. cif