Nebenjobs sollen Stellen schaffen
■ Grüne schlagen Neuregelung der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst vor: Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. SPD-Politiker aufgeschlossen. ÖTV ablehnend
Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes soll eine Nebentätigkeit künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn sie ihre Arbeitszeit ihrer regulären Tätigkeit entsprechend verkürzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der Ende August in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause eingebracht wird.
Die Grünen versprechen sich von der Neuregelung mehr Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst. „Damit steigen die Chancen für einen sozialverträglichen Stellenabbau“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Norbert Schellberg. Zudem könne so ein Einstellungskorridor für frisch ausgebildete Verwaltungskräfte gewährleistet werden.
Je nach Arbeitsbereich gehen zwischen 8 und 35 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Nebentätigkeiten nach. Zu den Spitzenreitern gehören mit 28 Prozent die Arbeitsrichter, die sich häufig als Schlichter zwischen Betrieben und Betriebsräten betätigen. 22,5 Prozent aller Professoren an der Technischen Universität gehen einer Nebenbeschäftigung nach. Gerade an den Universitäten könnte mehr Teilzeitarbeit den massiven Stellenabbau aufgrund von Sparvorgaben abfedern. Eine Ausnahme wollen die Grünen bei Nebentätigkeiten machen, die unmittelbar im staatlichen Interesse liegen. Dazu zählen insbesondere Prüfungs- und Lehrtätigkeit in Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Geändert werden müßte nur das Landesbeamtengesetz und die Nebentätigkeitsverordnung.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Dürr, bezeichnete den Vorschlag der Grünen als „außerordentlich sympathisch“. Ob die gesamte SPD dies befürworte, könne er jedoch nicht sagen. Ein solches Vorhaben müsse gründlich geprüft und auch mit den Gewerkschaften besprochen werden. „Es kommt darauf an, wie es ausgestaltet wird.“
ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock lehnte das grüne Modell dagegen rundherum ab. „Das ist sehr theoretisch und setzt voraus, daß die Nebentätigkeit regelmäßig und dauerhaft ist“, so Kock. Dies treffe aber in 95 Prozent der Fälle nicht zu. Zudem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. Um den Anreiz für Teilzeitarbeit zu erhöhen, müsse den Beschäftigten vielmehr die Rückkehr auf eine ganze Stelle ermöglicht werden.
Schellberg hält dagegen: „Die meisten Nebenjobs sind regelmäßig.“ Der Zeitaufwand der Nebentätigkeit könne auch im Jahresdurchschnitt ermittelt werden. win
