Haste mal was Müll für mich?
■ BUND befürchtet Mülltourismus nach Verkauf der Bremer Müllverbrennungsanlage / Verkauf bringt Bremen kein Geld
Der Versuch der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), nennenswerte Mengen Müll aus den umliegenden Kreisen zur Auslastung der Bremer Müllverbrennungsanlage zu beschaffen, ist nicht mißlungen. „Bislang haben wir nur feste Verträge mit dem niedersächsischen Nienburg“, erklärt Friedhelm Behrens, Pressesprecher der BEB. „Das bestätigt die Kritik des BUND an der Müllverbrennung“, erklärte dessen Müllexperte Bernd Langer. „Bis zum Jahre 2005 besteht die Möglichkeit, Müll zu deponieren. Zur Zeit bieten private Deponien Mülleinlagerungen zu Dumpingpreisen an“, so Langer. „Die MVA braucht Müll. Das provoziert Mülltourismus. Ein Verkauf verschärft das Problem“, sagt der BUND- Mann.
Es besteht Einvernehmen in der Koalition, im Zuge der Privatisierung der BEB auch die MVA zu verkaufen. Mit dem Erlös aus der Privatisierung, so erklärt der Sprecher des Finanzsenators, Thomas Diehl, würden Verpflichtungen aus dem Vulkankonkurs beglichen und der Stadtreparaturfond aufgestockt. „Daraus wird nichts“, meint Lisa Wagalla von den Grünen und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Aktenzeichen 9a 2251 vom 13.12.1994). Der Haus- und Grundbesitzerverein Gelsenkirchen hatte gegen die Stadt geklagt. Die Behörde wollte Gelder, die sie durch den Verkauf von Müllentsorgungsanlagen erwirtschaftet hatte, in die Stadtkasse stecken. „Das geht nicht“, sagte das OVG. Einbehalten darf die Stadt nur den aktuellen Buchungswert der Anlage. Ist der erzielte Verkaufspreis höher, muß dieser Überschuß mit den Gebühren verrechnet werden. „Uns liegt das Urteil vor, wir werden aber nach einem Verkauf nicht automatisch die Gebühren senken“, sagt Friedhelm Behrens, Sprecher der BEB. „Wenn die MVA verkauft ist, werde ich sofort klagen“, kontert Lisa Wagalla von den Grünen.
Nach einem Verkauf der MVA ist es für den BUND fragwürdig, ob der hohe Sicherheitsstandard der Anlage gehalten wird. „Wir sind gegen Müllverbrennung, aber wenn die MVA verkauft wird, muß Bremen Anteile behalten, um die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren zu können“, sagt Bernd Langer. Als schwer belastete Verbrennungsrückstände fallen Schlacke und Filterstäube an, erklärt Friedhelm Behrens von der BEB. Ein Großteil der Schlacke werde von den Firmen Strabag/ Krefeld und Heidemann/Stade kontrolliert im Straßenbau verwendet. Der Rest lande auf der Deponie Blockland. Die hochgiftigen Filterstäube würden in Nordrhein-Westfalen als Sondermüll in Bergstollen endgelagert. Aber auch auf der Deponie Blockland würden Stäube aus Elektrofiltern der MVA abgelegt, sagt Behrens. Die Deponierung von Schlacke und Staub auf der Mülldeponie Blockland sei problematisch, meint Bernd Langer. „Das Zeug ist Sondermüll und gehört da nicht hin. Nach dem Verkauf ist das Sicherheitssystem von außen völlig undurchschaubar.“
Zur Zeit interessiert sich ein Bremer Konsortium von mittelständischen Betrieben und den Stadtwerken für die Übernahme der Entsorgungsbetriebe. „Das finde ich pikant“, meint Lisa Wagalla von den Grünen. „Umweltsenatorin Tine Wischer ist sowohl Vorsitzende des BEB Betriebsausschußes, als auch Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Mit der einen Hand muß sie die Müllverbrennungsanlage teuer verkaufen, mit der anderen günstig einkaufen.“Die Grüne fordert ein transparentes Vergabeverfahren. Thomas Schumacher
