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Bruchlandung hochfliegender Pläne

■ Bewag-Verkauf: Wie das Land Berlin dreifach scheiterte

Beim Verkauf der landeseigenen Bewag-Anteile ist der Senat an drei entscheidenden Punkten gescheitert. Das ist das Ergebnis von Recherchen der taz, die sich auf Informationen der Finanz- und der Umweltverwaltung stützen.

Im Mai hatte das Land seinen Anteil von 50,8 Prozent der Bewag-Anteile an ein Konsortium aus den deutschen Stromkonzernen Preag und Viag und dem US- Energieunternehmen Southern Company für insgesamt 2,9 Milliarden Mark verkauft. In den 16monatigen Verhandlungen waren diese drei Käufer von ursprünglich 28 interessierten Konzernen aus der ganzen Welt übriggeblieben. Zwar besteht die Finanzverwaltung darauf, das bestmögliche Ergebnis unter den gegebenen Umständen erzielt zu haben. Doch die Umstände waren nicht günstig:

Zur Zeit der Bewag-Ausschreibung waren die Aktien kaum frei verkäuflich. Ein Konsortialvertrag aus dem Jahr 1931 gewährte Viag und Preag das Vorkaufsrecht für 25 Prozent der Aktien und machte damit auch den Erwerb der anderen 25 Prozent in den Augen der Finanzverwaltung „ausgesprochen unattraktiv“. Das Hindernis wurde erst Ende 1996 durch einen neuen Konsortialvertrag beseitigt. Preis: Preag und Viag bekamen einen garantierten Platz unter den letzten vier Bewerbern.

Unter diesen vier Bewerbern Preag, Viag, der deutschen HEW und Southern kam es nicht zu einem heißen Bieterverfahren, das den Preis nach oben gedrückt hätte. Im Gegenteil einigten sich die Konkurrenten schließlich auf ein Konsortium. Damit aber war die nächste negative Entscheidung gefallen: Die Gesamtübernahme durch einen ausländischen Konzern, der den monopolisierten deutschen Strommarkt in Bewegung hätte bringen können, war gestorben.

Ein weiteres Risiko geht auch noch vom Bundeskartellamt aus. Der Senat scheiterte mit seinen Versuchen, das Geschäft von der EU-Kommission statt vom Kartellamt genehmigen zu lassen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat bisher immer erklärt, sie werde den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht genehmigen. Bernhard Pötter

Bericht Seite 19