PDS will die "Bürgerpolizei"
■ Im Zuge der Polizeireform fordert die PDS die Abschaffung der Bereitschaftspolizei. Laut DIW-Gutachten können 7.000 Stellen abgebaut werden
Die PDS fordert den Abbau von 7.000 Stellen bei der Polizei. Die Abgeordneten Marion Seelig und Freke Over verwiesen gestern auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das den Abbau von einem Drittel der derzeit 20.000 Stellen für möglich hält.
Die PDS schlägt vor, die Bereitschaftspolizei (1.400 Stellen) abzuschaffen. Ihre Aufgaben könnten ebensogut von den Einsatzhundertschaften der Polizeidirektionen wahrgenommen werden, die auch für Großeinsätze ausreichend seien. Seelig verwies auf die ersten Ergebnisse der Unternehmensberater Mummert und Partner, die im Auftrag des Senats die Polizeistruktur untersuchen. Danach seien die Bereitschaftsstaffeln nur zu 33 Prozent der Arbeitszeit ausgelastet. Zudem fördere die Kasernierung von Bereitschaftspolizisten den Korpsgeist, heißt es in dem PDS-Papier zur Polizeireform. Die Pläne von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), in den nächsten beiden Jahren 2.000 Stellen bei der Polizei abzubauen, bezeichnete Over als unzureichend. Wegen der hohen Personalausgaben sei für die Anschaffung von Computern, die rationelleres Arbeiten ermöglichten, kein Geld mehr da. „Sogar beim LKA müssen die Beamten auf uralten Schreibmaschinen Berichte mit Mehrfachdurchschlägen anfertigen“, bemängelte Over.
Das New Yorker Modell der Verbrechensbekämpfung, das auf massiven Polizeieinsatz und die Verfolgung geringster Ordnungswidrigkeiten setzt, lehnten die PDS-Abgeordneten ab. „Sicherheit kann man nicht durch höhere Polizeipräsenz erreichen, sondern durch eine effektive und bürgernahe Polizei“, sagte Freke Over. Seelig räumte allerdings ein, daß das New Yorker Modell bei Teilen der PDS-Anhängerschaft auf „große Resonanz“ stoße.
Ein Blick auf die Polizeidichte zeigt jedoch, daß Berlin pro Einwohner sogar mehr Polizisten hat als New York. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung kommen in Berlin auf einen Polizisten 183 Einwohner. In New York liegt die Rate mit 200 Einwohnern knapp darüber. Dort sind insgesamt 38.000 Polizisten beschäftigt. Das New Yorker Modell führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Einschränkung von Bürgerrechten, bemängelte Over.
Innensenator Schönbohm plant eine Umstrukturierung der Polizeiarbeit. Im Herbst soll das neue Modell in einer Direktion erprobt werden. Die PDS fordert darüber hinaus eine Rückkehr zum Revierprinzip, wonach die Polizei ortsnah in den Stadtteilen arbeitet – daher der Begriff „Bürgerpolizei“. Die Reviere waren bei der letzten Polizeireform aufgelöst worden. Zudem fordert die PDS die Einrichtung von Präventivräten in den Bezirken. Ein vom Parlament gewählter Polizeibeauftragter soll Ansprechpartner für Bürger werden, die sich über polizeiliches Handeln beschweren wollen. Dorothee Winden
