Red nicht mit den Schmuddelkindern!
■ Gewerkschaft der Polizei lädt PDS-Abgeordnete des Innenausschusses nicht zu Informationsveranstaltung ein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt die PDS von einer Diskussionsveranstaltung mit dem Expolizeichef von New York, William Bratton, aus. Bratton, der auf Einladung der GdP nach Berlin kommt, wird über das umstrittene New Yorker Modell der Verbrechensbekämpfung berichten. Zu der Veranstaltung am 27. August sind die SenatorInnen für Inneres, Justiz und Finanzen, die Polizeispitze und der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses eingeladen, doch ausdrücklich ohne die drei PDS-Abgeordneten Freke Over, Marion Seelig und Karin Hopfmann.
Als Grund nannte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich gestern die Forderung der PDS, bei der Polizei 7.000 Stellen abzubauen. Dies sei „schlicht wahnsinnig und unverantwortlich“. Eisenreich räumte allerdings ein: „Die PDS hätten wir so oder so nicht eingeladen.“ Es sei „völlig sinnlos, mit denen zu diskutieren. Da ist Hopfen und Malz verloren.“
Bratton, der von 1994 bis 1996 Polizeichef von New York war, setzte auf massive Polizeipräsenz und das Einschreiten gegen Ordnungswidrigkeiten wie Schwarzfahren und Radfahren auf dem Gehweg. Der Preis ist allerdings hoch: Die Beschwerden wegen Autoritätsmißbrauchs durch die Polizei sind sprunghaft gestiegen, mehr als hundert New Yorker starben durch Polizeikugeln.
Mit Bratton werden bei der GdP-Veranstaltung auch die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen diskutieren. Der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland erklärte gestern, die GdP täte gut daran, die PDS einzuladen. Grüne und PDS lehnen das New Yorker Modell ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Lorenz, sagte, es sei Sache des Veranstalters, wer eingeladen werde. Er plädierte aber dafür, die PDS nicht von Sachinformationen auszuschließen.
Der PDS-Abgeordnete Freke Over nutzte die Gelegenheit, der GdP Gespräche anzubieten. „Von unserer Seite aus bestehen keine Berührungsängste“, heißt es in einer Erklärung. „Wer Kritik an unseren Vorstellungen hat, sollte mit uns diskutieren“, so Over. Der PDS gehe es bei ihrer Forderung, 7.000 Stellen abzubauen, nicht darum, Polizisten in die Arbeitslosigkeit zu schicken, sondern um einen effektiveren Personaleinsatz. Over ganz moderat: „Die PDS setzt sich dafür ein, daß die technische Ausstattung, die Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei auf den heutigen Stand gebracht wird und damit auch die Arbeitsbedingungen für die Polizisten und Polizistinnen erleichtert werden.“ Dorothee Winden
