Hun Sen bekommt seinen Kopremier
Kambodschas Nationalversammlung wählt den bisherigen Außenminister Ung Huot zum neuen Ersten Premier. Der soll Hun Sens Image aufpolieren, ohne dessen Macht zu gefährden ■ Aus Bangkok Jutta Lietsch
Kambodschas Regierung ist wieder doppelgesichtig: Die Nationalversammlung in Phnom Penh hat gestern Außenminister Ung Huot zum Ersten Ministerpräsidenten gewählt. Sie hob ihn damit auf den Posten von Prinz Norodom Ranariddh, der Anfang Juli in einem blutigen Putsch vom zweiten Regierungschef Hun Sen vertrieben worden war.
Die Asean-Staaten, die USA und nach dem Staatsstreich geflüchtete Politiker erklärten gestern, sie akzeptierten die Wahl Ung Huots nicht. Für sie sei Ranariddh noch Koregierungschef. Der Prinz hält sich seit dem Putsch im Ausland auf. Die von exilierten Mitgliedern der royalistischen Funcinpec-Partei und kleinerer Parteien gegründete „Union kambodschanischer Demokraten“ verurteilte die Wahl: Ung Huot sei vom Parlament „in einer Atmosphäre der Angst“ ernannt worden. Dies sei illegal „und kann nur Leute irreführen, die sich nicht um Rechtsstaatlichkeit kümmern“.
An der geheimen Abstimmung nahmen 99 der 120 Abgeordneten teil. Ung Huot erhielt mit 88 Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit bei vier Neinstimmen, sechs Enthaltungen und drei ungültigen Voten. Ung Huot, der bis zum Putsch dem gestürzten Prinzen gedient hatte, versprach, er werde „mit allen Parteien in Kambodscha, insbesondere mit der kambodschanischen Volkspartei (Hun Sens), zusammenarbeiten“, um 1998 Wahlen zu organisieren.
Die Krise ist vorbei, sagte anschließend Kopremier Hun Sen. Mit der Ernennung Ung Huots hofft er seinen lädierten Ruf aufzupolieren. Hun Sen hatte nach der Machtübernahme erklärt, er wolle die Koalition mit der Funcinpec- Partei fortsetzen, die seit den von der UNO 1993 organisierten Wahlen besteht. Die Machtübernahme – bei der Dutzende Menschen umkamen – sei keineswegs ein Putsch. Der Prinz sei ein „Verräter und Krimineller“.
Die Nationalversammlung hob gestern die Immunität des Prinzen auf. Ung Huot, der nach zwanzigjährigem Exil nach dem Pariser Friedensabkommen 1991 in seine Heimat zurückkehrte und danach mehrere Ministerposten bekleidete, wird Hun Sen sehr nützlich sein. Er kannim Ausland Türen öffnen, besitzt in Kambodscha jedoch keine Machtbasis. „Er wird tun, was immer Hun Sen ihm sagt – mit der Pistole im Rücken“, so ein geflüchteter Minister in Bangkok.
Verfassungsexperten zufolge ist Ung Huots Wahl nicht legal, da sie weder von König Sihanouk unterzeichnet noch von den Parlamentspräsidenten abgesegnet ist. Auf Anweisung Pnom Penhs wurde gestern der kambodschanische Botschafter in Bonn ausgetauscht, der als Anhänger Ranariddhs gilt.
