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Hamburg – ein Geisterfahrer im Nebel

■ Haushaltsausschuß segnet gegen die Stimmen der CDU Landesbankverkauf politisch ab

Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) wischte sich die letzten Krümel des Kirschstreusels aus dem Schnurrbart. Dann klagte er: „Es ist schon eine skurrile Situation, für einen guten Preis gescholten zu werden.“Eigentlich, so der linke SPDler gestern im Haushaltsausschuß, war der Verkauf von 49,5 Prozent der Hamburger Landesbank an die Kieler Landesbank – für 1,35 Milliarden Mark – kapitalistisch betrachtet ein genialer Schachzug. Zumal im selben Abwasch auch 25 Prozent der HEW zwischengeparkt und damit flüssig gemacht wurden.

Dennoch wollte der Haushaltsausschuß von Experten und Senat eine Vielzahl von Fragen beantwortet haben, bevor der Finanzdeal zur Deckung des Haushalts abge-segnet wurde. Denn auch in der SPD war man nicht glücklich darüber, daß die „Hamburger Lösung“mit der Haspa nicht geklappt hatte.

Gestern nun wurde der Preis des Preises deutlich. Aus dem Verkaufsvertrag geht hervor, daß Hamburg zwar die Mehrheit behält. Doch in vielen Fragen – etwa Satzungsänderungen oder Besetzung des Vorstandes – kann Hamburg nicht eigenständig entscheiden. Sind Hamburger Interessen gefährdet, lautet nun die bange Frage vieler Abgeordneter. Im Prinzip nicht, so ein Rechtsberater des Senats. „Wir haben nur einen strategischen Käufer gefunden, deshalb war der Kaufpreis so hoch.“

Dann wurde die CDU grundsätzlich. Daß der Senat „scheibchenweise“Hamburger Vermögen verkaufe, sei ganz schlimm, so CDUler Michael Freytag. „Salami, dünn geschnitten, schmeckt besser“, dachte Finanzsenator Runde schon ans Abendbrot. Außerdem sei die finanzpolitische Situation eine Katastrophe, ergänzte der Haushaltsausschußvorsitzende Walter Zuckerer (SPD). Wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und Bonner Chaotik fahre Hamburg finanzpolitisch wie ein „Geisterfahrer im Nebel“. Gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der GAL wurde das Petitum angenommen und wandert in die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl in zwei Wochen. Silke Mertins