Zirkus um Bundeswehr
■ Bausenator erlaubt Bundeswehr ausnahmsweise Plakatwerbung
Die Bundeswehr ist noch nicht lange in Berlin, deshalb ist sie über die Gesetzeslage nicht ganz im Bilde. Sonst hätte die 3. Luftwaffendivision sicher nicht gegen das Straßennutzungsgesetz verstoßen. Für ihren Tag der offenen Tür am 16. August in Gatow, bei dem auch die Wanderausstellung „Unsere Luftwaffe“ besichtigt werden kann, warb sie in ganz Spandau mit 300 Stelltafeln. Das rief vergangene Woche den gesetzestreuen SPD-Baustadtrat Thomas Scheunemann auf den Plan. Denn das Plakatieren im öffentlichen Raum ist nur politischen Parteien im Wahlkampf und Wanderzirkussen erlaubt – die Parallelen zwischen Wahlkampf und Zirkus liegen auf der Hand. Die Bundeswehr aber hat mit Zirkus nun gar nichts gemeinsam, befand der Baustadtrat.
Also mußten die Rekruten ausrücken und die Stelltafeln bis Freitag wieder einsammeln. Oberstleutnant Weiß verstand die Welt nicht mehr: „In der ganzen Republik gab es mit der Wanderausstellung und der Werbung keine Probleme. Über die besondere Berliner Regelung kann ich mich nur wundern.“
Mit der Gesetzeslage unzufrieden, sann Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) nach einer Lösung. Hilfe von höchster Stelle mußte her: Sein Parteifreund Bausenator Jürgen Klemann mußte das Unmögliche möglich machen. Kann der CDU- Senator das Gesetz außer Kraft setzen? Ja, er kann. Gestern nachmittag teilte er dem Spandauer Bezirksbürgermeister mit: Die Bundeswehr darf ausnahmsweise plakatieren. „In Würdigung der positiven Rolle, die die Bundeswehr im Bezirk Spandau bei einer Vielzahl verschiedenster Aktivitäten spielt, sowie im Hinblick auf ihre Leistungen bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe an der Oder, aber auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Planung lassen wir nach § 9 Abs. 1 der AV Sondernutzungen (...) ausnahmsweise die Aufstellung der beantragten Stelltafeln der Bundeswehr für den Tag der offenen Tür zu.“ Als weiteres Hilfsargument hätte Klemann anführen können, daß auch „Polizeizauberer“ auftreten werden. Alles Zirkus, eben.
Aber auch Klemann will die Bundeswehr nicht auf Dauer mit einem Zirkus gleichstellen: Es handle sich „um eine einmalige Ausnahme“. Man gehe davon aus, daß sich die Bundeswehr künftig anderer Werbemedien bediene. win
