taz_archiv_1712371386159

Kartellamt stimmt Verkauf der Bewag zu

■ Einigung über Änderungen im Kaufvertrag erzielt: PreussenElektra übernimmt weniger Anteile als geplant

Das Bundeskartellamt stimmt dem Verkauf des Elektrizitätsunternehmens Bewag nun doch zu. Die Aufsichtsbehörde habe sich mit dem deutsch-amerikanischen Konsortium in allen Punkten geeinigt, teilte der zuständige Abteilungsleiter des Kartellamtes, Kurt Markert, gestern Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) mit. Die Bedenken der Wettbewerbshüter seien ausgeräumt, daß die PreussenElektra eine marktbeherrschende Stellung in der Region einnehmen könnte.

Die Finanzsenatorin rechnet damit, daß die 50,8 Prozent Landesanteile nun zügig an die Käufer übertragen werden können. Der Erlös von 2,9 Milliarden Mark werde voraussichtlich im September in die Landeskasse fließen.

Die Einigung sieht vor, daß die PreussenElektra nur 23 Prozent der Anteile erhält. Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, nur 20 Prozent der Stimmrechte auszuüben. Die übrigen Aktien sollen Viag AG und die Southern Company unter sich aufteilen. Außerdem sollen unternehmenspolitische Entscheidungen der Bewag mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Der ursprüngliche Vertrag hatte einen einstimmigen Beschluß des Konsortiums vorgesehen. Auch ein Vetorecht der PreussenElektra ist gestrichen. „Dies stärkt die Unabhängigkeit der Bewag“, kommentierte Fugmann-Heesing. Sie rechnet damit, daß in der kommenden Woche alle Formalitäten erledigt sind. Die Gremien von Southern Company müssen das Verhandlungsergebnis noch absegnen.

Die Finanzsenatorin legte dem Senat gestern ihren ersten Kassenbericht vor, der eine Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen und der Bezirke ermöglicht. Danach weisen die Haushalte der Senatsverwaltungen im laufenden Jahr eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden Mark auf. Das liegt daran, daß Einnahmen geringer ausfielen als erwartet: Nicht nur das Steueraufkommen fällt geringer aus, auch Verwaltungseinnahmen von 180 Millionen konnten nicht erzielt werden. Ein Beispiel: Weil das Parlament die Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau verringerte, flossen 18 Millionen Mark weniger in die Landeskasse. Bei den Personalkosten wurden 190 Millionen Mark mehr ausgegeben als veranschlagt, weil der Personalabbau nicht schnell genug vorangeht.

Auch die Vermögensverkäufe entwickeln sich nur langsam: Im ersten Halbjahr 97 konnten von den 5,8 Milliarden Mark, die durch Vermögensverkäufe erzielt werden sollen, erst 126 Millionen Mark eingenommen werden. Fugmann-Heesing rechnet jedoch bis zum Jahresende mit Erlösen in Höhe von 5,1 Milliarden Mark. Hierbei seien nur die Verkäufe erfaßt, die bereits beschlossen und vorbereitet seien. Die geplanten Verkäufe von Gasag und Wohnungsbaugesellschaft Gehag seien in dieser Prognose noch nicht enthalten.

Über den Haushalt 1998 wird am Donnerstag der Koalitionsausschuß beraten. „Es gibt noch einige Ressorts, mit denen wesentliche Fragen offen sind“, erklärte gestern Fugmann-Heesing zum Stand der Chefgespräche mit den SenatorInnen. Ob der Senat den Haushalt am nächsten Dienstag wie geplant beschließen wird, ließ sie offen. Dorothee Winden