taz_archiv_1711921386111

Kurswechsel der USA bei Antipersonenminen

Washington nimmt an Verhandlungen über ein Verbot teil. Das soll jedoch aufgeweicht werden  ■ Aus Genf Andreas Zumach

Unter dem Eindruck zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland hat sich die US-Regierung zu einem zumindest optischen Kurswechsel in ihrer Haltung zum Verbot von Antipersonenminen entschlossen. Künftig wollen sich die USA auch an den sogenannten „Ottawa-Verhandlungen“ beteiligen. Bei diesem 1996 von der Regierung Kanadas auf einer Konferenz in der Hauptstadt des Landes initiierten Verhandlungsprozeß wird der Abschluß eines umfassenden Verbotsabkommens von Herstellung, Einsatz, Lagerung und Export von Antipersonenminen bis spätestens Ende dieses Jahres angestrebt. Inzwischen wird dieser Prozeß von weiteren 16 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – aktiv unterstützt.

Wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Montagabend mitteilte, wird eine Delegation des Nationalen Sicherheitsrates der USA bereits in diesem Monat in Genf an Vorgesprächen für die offizielle Verhandlungsrunde teilnehmen, die am 1. September in Oslo eröffnet wird. Bislang hatten sich die USA ausschließlich an den Bemühungen der Genfer UNO- Abrüstungkonferenz beteiligt, Verhandlungen über eine weltweit gültige Ächtung von Antipersonenminen zu beginnen. Diese Bemühungen kommen seit Monaten nicht voran.

Die Mitglieder der Abrüstungskonferenz sind die größten Produzenten und Exporteure von Antipersonenminen, Rußland und China, sowie eine ganze Reihe weiterer Ländern, die ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen ablehnen, weil sie den Einsatz dieser Waffen zumindest unter bestimmten Umständen nach wie vor für notwendig halten. Diese Haltung vertrat bisher auch die Clinton-Administration, und daran hat sich auch bei ihrem diplomatischen Kurswechsel nichts geändert. Es ist die erklärte Absicht Washingtons, den im bisherigen Verlauf des Ottawa-Prozesses erarbeiteten Vertragsentwurf in den nächsten Monaten in wesentlichen Punkten zu verwässern.

Zum einen wollen die USA eine Ausnahmeregel für die koreanische Halbinsel erreichen. Die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea ist der weltweit einzige Ort, an dem die US-Streitkräfte noch Antipersonenminen im aktiven Einsatz haben, und wo diese Waffen überhaupt noch von militärischer Relevanz für die USA sind. Diese Minen seien das „Hauptmittel der Abschreckung und der Verteidigung des Südens gegen einen Angriff aus dem Norden“, argumentiert die Clinton- Administration. Ohne diese Minen sei der aus den 50er Jahren stammende „Auftrag der Vereinten Nationen zur Verteidigung Südkoreas nicht durchzusetzen“.

Zum zweiten will Washington eine Ausnahmeklausel für sogenannte „intelligente Minen“ erreichen, die gegen Fahrzeuge gelegt werden, bei einer Berührung durch Personen aber angeblich nicht explodieren sollen. Hinter diesem Argument stehen in erster Linie die Interessen der US-Rüstungsindustrie, die auch künftig auf das Exportgeschäft mit „intelligenten Minen“ nicht verzichten will.

Der politische Druck für ein umfassendes Verbot zumindest von Antipersonenminen, wenn nicht sogar sämtlicher Typen von Landminen, war in den letzten Jahren vor allem durch eine entsprechende Kampagne des „Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ (IKRK) in Genf erheblich gewachsen. Bis Ende Juli hatten neben den 17 Betreiberstaaten weitere 97 der insgesamt 189 Staaten dieser Erde Interesse an dem Ottawa-Verhandlungsprozeß bekundet. Eine Reihe von ihnen werden zumindest als Beobachter an den Verhandlungen in Oslo teilnehmen.

Nach der jüngsten Statistik des IKRK sind weltweit rund 119 Millionen Landminen aller Art stationiert. Jährlich werden rund 24.000 Menschen durch explodierende Minen getötet oder schwer verstümmelt, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Antipersonenminen werden in 35 Staaten produziert und von den meisten dieser Länder auch exportiert.