■ Joule-Programm: Skandal in Brüssel

1995 wurden innerhalb des von der Generaldirektion 12 verwalteten Joule-Programms die Mittel für erneuerbare Energienträger zugunsten fossiler gekürzt. Dies geschah allerdings nicht durch einen demokratischen Beschluß der Kommission, sondern durch eine nachträgliche Manipulation der Ergebnisse der Expertenrunde, die für die Bewertung der Anträge zuständig ist. Insgesamt wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Ecu von der Kategorie A für „förderungswürdig“ in die Kategorien B und C zurückgestuft und waren damit aus dem Rennen. Als der Skandal durch die Abgeordnete Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen) an die Öffentlichkeit geriet, wurde die Ausschreibung wiederholt. ak