Ohne Nachrüstung wird's teuer
■ ADAC klagt gegen erhöhte Kfz-Steuer. Nur geringe Erfolgsaussichten. Noch elf Millionen Autos ohne Kat
Freiburg (taz) – Der ADAC wird gegen die Erhöhung der Kfz- Steuer für besonders umweltschädliche Fahrzeuge klagen. „Manche Autohalter müssen plötzlich mehr als das Doppelte bezahlen“, kritisiert der ADAC- Rechtsexperte Christian Döhler. Der ADAC will Musterverfahren allerdings nur dann unterstützen, wenn es um Fahrzeugtypen geht, für die derzeit keine Katalysatoren auf dem Markt sind. „Hier kann die Steuererhöhung eben nicht durch eine Kat-Nachrüstung vermieden werden“, erklärt Döhler. Die Bundesregierung sieht den Klagen gelassen entgegen. „Der Spielraum des Gesetzgebers ist in solchen Fragen sehr groß“, hieß es gestern in Bonn.
Die finanzielle Dimension der Steuererhöhung macht ADAC- Jurist Döhler an einem Beispiel deutlich: „Wer einen vor 1986 zugelassenen Wagen mit Benzinmotor besitzt, für den erhöhte sich am 1. Juli die Kfz-Steuer pro 100 Kubikzentimer Hubraum von 18,80 Mark auf 41,60 Mark – wenn das Auto keinen Kat aufweist.“ Diesen Anstieg hält Döhler für unverhältnismäßig: „Schon bei einem Wagen mit nur 1,3 Liter Hubraum führt das zu Mehrkosten von fast 300 Mark pro Jahr.“ Nach Ansicht des ADAC wird zumindest dann unzulässig ins Grundrecht auf Eigentum eingegriffen, wenn eine Nachrüstung mit Katalysatoren gar nicht möglich ist. Für sozial schwache Pendler könne die Steuererhöhung durchaus „Erdrosselungswirkung“ haben.
Vor sieben Jahren mußte sich das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München, schon einmal mit einer ähnlichen Frage beschäftigen. Damals ging es lediglich um eine Steuererhöhung von 4,40 Mark pro 0,1 Liter Hubraum. Die Klage wurde abgewiesen. „Eine Erhöhung um 22,80 Mark pro Zehntelliter Hubraum ist allerdings eine ganz andere Dimension“, meint Christian Döhler. Der Autofahrer-Verband fordert seine Mitglieder nun auf, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen. Eine „Handvoll“ Kläger soll dann bei ihrem Weg durch die Instanzen vom ADAC unterstützt werden.
Von den derzeit 42 Millionen in Deutschland zugelassenen Autos fahren noch rund 11 Millionen ohne Katalysator. Der ADAC schätzt, daß nur für knapp die Hälfte dieser Fahrzeuge eine Nachrüstmöglichkeit besteht. „Dünn ist das Angebot vor allem für Importfahrzeuge aus Japan, Italien und Frankreich“, erklärt ADAC-Umwelttechniker Ronald Scheithauer. „So gibt es etwa bei alten Modellen von Suzuki und Mitsubishi durch die Bank noch keine Katalysatoren.“
Es könnte allerdings sein, daß die Katalysator-Hersteller dem ADAC noch vor Erreichen der letzten Instanz einen Strich durch die Rechnung machen. Es könnte nämlich durchaus lohnenswert sein, auch für bisher vernachlässigte Autotypen Katalysatoren auf den Markt zu bringen. ADAC- Mann Scheithauer weiß von mehreren Firmen, die sich eine Ausweitung ihrer Palette überlegen.
Im übrigen könnten Fahrzeughalter mit nicht nachrüstbarer Karosse auch einfach auf einen Wagen mit günstigeren Steuersätzen umsteigen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind jedenfalls genügend preiswerte Gebrauchtwagen „mit Kat“ auf dem Markt. Vermutlich werden die Gerichte schon deshalb die vom ADAC beklagte „Erdrosselungswirkung“ verneinen. Christian Rath
