... und freut sich ...

Die schnellere Abschiebung straffälliger AusländerInnen will Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) erreichen. In der Senatskanzlei wird zur Zeit ein entsprechender Entschließungsantrag für den Bundesrat erarbeitet. Danach sollen AusländerInnen auch dann abgeschoben werden können, wenn ihr Herkunftsland nicht eindeutig geklärt ist. Ein schwarzafrikanischer Staat soll sich verpflichten, sie ohne Ansehen der Person aufzunehmen. CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich darüber, daß Voscherau „erneut eine Forderung der CDU erfüllen möchte“. Von Beust: „Bis zur Wahl wird der Bürgermeister alle wesentlichen Positionen des CDU-Programms abgearbeitet haben“.