Neue Kita-Beiträge abgesegnet
■ Nach dem Elternerfolg vor dem Oberverwaltungsgericht werden die Kita-Beiträge gesenkt / Nur die Finanzierung der entstehenden Etat-Lücke von 4,5 Millionen Mark ist noch offen
Nahezu einmütig, freut sich die Jugend- und Sozialsenatorin Tine Wischer, haben die zuständigen Gremien der Bürgerschaft, Jugendhilfeausschuß und Sozialdeputation gestern den Koalitionskompromiß zu den neuen Kita-Gebühren abgesegnet, die ab 1. September gelten sollen. Nur einer ist vollkommen unzufrieden: Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU). Noch zwei Tage vor der Sitzung formulierte er: „In Anbetracht der erheblichen Einnahmeausfälle aufgrund der neuen Beitragsordnung kann der Senator für Finanzen den Gesetzesentwurf in der vorgelegten Form nicht akzeptieren“. Bremen habe den niedrigsten Mindestbeitrag und den niedrigsten Höchstbeitrag im angestellten Großstädtevergleich, moniert er. Für die Sitzung formulierte er den „Beschlußvorschlag“, daß das Sozialressort „Handlungsalternativen zur Erreichung eines Kostendeckungsgrades von 15 Prozent“prüfen solle.
Aber nicht einmal die CDU-Vertreter in der Sozialdeputation wollten diesen Satz beschließen. Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber als auch der SPD-Landesvorsitzende Detlef Albers hatten Ende Juli klargemacht, daß die zusätzlichen 4,5 Millionen Mark Kita-Zuschüsse nicht vom Sozialsenator, sondern vom Gesamtsenat aufzubringen seien.
Die neue Regelung, die die Beitragssätze nach dem Brutto-Einkommen inklusive Kindergeld und bei Alleinerziehenden eventuelle Alimente-Einkünfte errechnet, wird für viele Betroffene eine spürbare Entlastung bedeuten. Eine dreiköpfige Familie mit angerechneten 4.422 Mark Brutto-Einkommen zahlt für einen Ganztags-Platz in der Kita nun 140 Mark, bisher waren es ca. 200 Mark. Liegt das Monatseinkommen nur bei 3.900 Mark, rutscht der Kita-Beitrag für ein Kind sogar auf den Mindest-Satz von 48 Mark. Diese Summe wird praktisch für die Essens-Versorgung, die bei Ganztags-Plätzen zu Hause gespart wird, berechnet.
Bei einem Zweipersonen-Haushalt mit 2.600 Mark Brutto-Einkommen liegt der Satz für ein Kind bei 48 Mark, bisher waren es 146 Mark. Höhere Beiträge von 360 Mark etwa muß eine dreiköpfige Familie für einen Teilzeitplatz oder einen Hortplatz erst zahlen, wenn das Bruttoeinkommen bei 8.200 Mark liegt. Bisher waren da 480 Mark fällig. Bei einem Jahreseinkommen von über 96.000 Mark wird auch für einen Ganztagsplatz der neuen Höchbeitrag (460 Mark) fällig.
Die Elternvertreter, die insgesamt zufrieden mit ihrem gerichtlich erstrittenen Erfolg sind und die in den letzten Wochen in die Gespräche um die neue Beitragsordnung einbezogen wurden, beschränkten ihre Kritik in der Sozialdeputationssitzung gestern auf Details: Grundsätzlich lehne man die Einbeziehung von Kindergeld in die Berechnung ab, bekräftigte Elternvertreter Rolf Wroblewski, kritisch werde auch gewertet, daß Alleinerziehende weniger entlastet würden als „Kernfamilien“.
Auch von den Grünen wird die neue Beitragsordnung mit dem Hinweis abgelehnt, daß der Mindestbeitrag von 41 auf 48 Mark (für einen Ganztagsplatz) und für einen Teilzeit-Platz von 11 Mark monatlich auf 15 Mark angehoben werden soll. Während in Nordrhein-Westfalen, an dessen Modell sich die neue Bremer Beitragsordnung anlehnt, das zweite Kita-Kind nur mit 50 Prozent des Satzes berechnet wird, sollen es in Bremen nach wie vor 70 Prozent sein. Kritik üben die Elternvertreter auch an der Streichung der Behindertenermäßigung, die nicht zuzückgenommen wurde. K.W.
