„Keiner hat sich um uns gekümmert“
■ Seit vier Jahren sitzen Rechtsextreme in drei Hamburger Bezirksversammlungen, ohne nachhaltige Schäden anzurichten
„Welche Politik die Republikaner in der Bezirksversammlung gemacht haben?“Höhnisches Gelächter. „Gar keine!“Volker Nienstedt, Abgeordneter der GAL im Bezirk Mitte, kichert amüsiert. Abfällige Belustigung auch bei CDU und SPD. Die gleichen Reaktionen erhält aus der Bezirksversammlung Bergedorf, wer nach dem Engagement der dortigen DVU-Abgeordneten fragt. Noch vor vier Jahren war die Sorge groß, als die rechtsextremen Parteien triumphierend ihren Einzug in die Parlamente in Mitte, Harburg und Bergedorf hielten. Inzwischen hat sich gezeigt: Bewirkt haben sie nichts.
Nur eines haben die Rechten erreicht: Daß sich die übrigen Parteien in ganz großer Koalition gegen sie vereint haben. Die Fraktionen von CDU bis GAL verabredeten zu Beginn der Legislaturperiode, sämtliche Anträge abzulehnen, und zwar ohne Debatte. Das ist dann auch den Rechten selbst aufgefallen. Die sind darüber erzürnt. „Wissen Sie was?“keift etwa Ursula Winkler von der DVU Bergedorf ins Telefon: „Wir stellen so viele Anträge, und die werden immer abgelehnt!“Und Thomas Behrens von den Reps in Mitte klagt: „Niemand hat sich um uns gekümmert!“
Zum Glück gab es auch selten Veranlassung dazu. Denn meist glänzten die rechten VolksvertreterInnen durch Abwesenheit. Waren sie mal zugegen, wurden sie zumindest in Mitte so konsequent ignoriert, daß kaum jemand sich erinnern kann, was die drei Abgeordneten eigentlich beantragten, wenn sie mal was taten. „Es ist symptomatisch, daß ich die Frage nach den Inhalten nicht beantworten kann“, lacht etwa Ursula Schneider von der GAL. Dunkel schwant es Fraktionskollege Peter Schmitz noch, daß die Reps mal das Inline-Skaten auf dem Jungfernstieg verbieten lassen wollten. Ein anderes Mal kämpften sie für die Beleuchtung sämtlicher Hausnummern im Bezirk.
„Nur das Geld abgezockt“
Etwas schwieriger war es mit der DVU in Bergedorf. Die formulierte häufiger ihre Wünsche – „ferngesteuert aus München“, mutmaßt Herbert Paege, Fraktionsvorsitzender der CDU. Einmal schlugen sie beispielsweise vor, Kurt Schumacher öffentlich zu ehren, weil der „ein national gesinnter Sozialdemokrat“gewesen sei. Richtig in die Bredouille kamen die anderen Fraktionen, als die DVU beantragte, die Behördenzugänge für Behinderte zu verbessern – was man inhaltlich kaum ablehnen kann. Um den Rechten den Triumph nicht zu gönnen, formulierte die SPD flugs eine ähnlich lautende Alternative, die dann angenommen wurde.
Von alleine erledigte sich das Problem in Harburg. Da löste sich die Fraktion der Reps bereits nach einem halben Jahr auf. Die drei Abgeordneten nannten sich fortan „Unabhängige Fraktion Harburg“. Als die Bezirksversammlung dann Anfang dieses Jahres erfuhr, daß das Abgeordneten-Ehepaar Geidel gar nicht mehr in Harburg lebt, verloren sie ihr Mandat. Übrig blieb ein Rentner, der noch nicht einen Piep von sich gegeben hat.
Im Grunde freut man sich von GAL bis CDU, daß die Rechtsextremen keinen Stich gesehen haben. Jedoch: „Die haben Geld abgezockt!“schimpft es von allen Seiten. Rund 5000 Mark monatlich kassieren sie für Aufwandsentschädigung und Fraktionszuschuß. „Was machen die eigentlich mit dem ganzen Geld?“fragt Frank-Michael Bauer. Eine Antwort kennt Lutz Jobst von der GAL Bergedorf: „Ihren neuen schmutzigen Wahlkampf finanzieren.“ Elke Spanner
