Waffenruhe glaubhaft

■ IRA-Partei Sinn Féin darf an den Nordirlandgesprächen teilnehmen

Dublin (taz) – Die britische Nordirland-Ministerin Marjorie Mowlam hat Sinn Féin, den politischen Flügel der Untergrundorganisation IRA, gestern zu den Nordirland-Verhandlungen am 15.September zugelassen. Auch bei den Vorgesprächen am 9.September soll Sinn Féin dabeisein.

Voraussetzung dafür war der Waffenstillstand, den die IRA am 20.Juli eingegangen war. Dessen Einhaltung habe man sorgfältig geprüft, sagte Mowlam und fügte hinzu: „Die IRA hat ihre operationellen Aktivitäten eingestellt, die Tatsachen vor Ort belegen das.“ Beim letzten Waffenstillstand vor drei Jahren hatte die IRA weiterhin rekrutiert und ihre Einheiten trainieren lassen, so hatte der britische Geheimdienst herausgefunden. Diesmal ist das offenbar nicht der Fall.

Mowlam äußerte sich besorgt über das Verhalten der nordirischen Unionisten, die für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien eintreten. Während die beiden kleineren unionistischen Parteien ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, hat sich die Ulster Unionist Party (UUP), Nordirlands größte Partei, bisher nicht entschieden. David Trimble, ihr Vorsitzender, hatte sich vorgestern mit Premierminister Tony Blair getroffen. „Wir entscheiden uns, wenn wir uns entscheiden“, sagte er danach.

Die UUP berät sich seit Wochen mit ihren Parteimitgliedern und WählerInnen über die Teilnahme an den Verhandlungen. Trimbles eigener Parteiverband im Bezirk Upper Bann hatte ihm einstimmig empfohlen, am Runden Tisch Platz zu nehmen, doch Trimble ist mit den Vorkehrungen für die Ausmusterung der IRA-Waffen nicht zufrieden.

Die Regierungen in London und Dublin hatten sich Anfang der Woche auf eine unabhängige internationale Entwaffnungskommission geeinigt, die das Prozedere festlegen soll. Das sei ihm nicht konkret genug, sagte Trimble. Er warnte, daß eine friedliche Lösung in Nordirland ohne die UUP nicht denkbar sei. Ralf Sotscheck

Kommentar Seite 10