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Kein Speck im Topf

Berlin (taz) – Er hat ihn getroffen. Soviel steht fest. Ob Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) seinem Kabinettskollegen und Finanzminister Theo Waigel (CSU) allerdings mehrere hundert Millionen Mark abschwatzen konnte, ist fraglich. Denn immerhin hat Waigel die Kürzung der Ostfördermittel um 709 Millionen Mark in den nächsten zwei Jahren bereits in seinen Haushalt geschrieben. Der wurde vom Kabinett abgesegnet. Daran änderte auch das Einschreiten von Rexrodt nichts, der dieser Runde schließlich auch angehört.

„Wir bleiben bei unserem Haushaltsentwurf“, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Das ist nicht sehr angenehm für den Bundeswirtschaftsminister, hat er doch heute erneut eine Verabredung mit seinen Kollegen aus den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Die hatten sich vorgenommen, bis heute einen Kompromiß über den abgespeckten Einheitstopf für die „Gemeinschaftsaufgabe“ zu finden, aus dem Hilfen für private Investoren und Kommunen gezahlt werden. Dabei waren sich die Wirtschaftsminister der Länder über alle Parteigrenzen hinweg sowieso einig: Sie können die Beihilfen und Förderzuschüsse in Ostdeutschland nicht um 1,418 Milliarden Mark kürzen. Um die Summe geht es, da sich Bund und Länder die Kosten in der Gemeinschaftsaufgabe je zur Hälfte teilen. Streicht Waigel also 709 Millionen Mark, müssen auch die Bundesländer dieselbe Summe weniger ausgeben.

Doch selbst die ostdeutschen Finanzminister sehen trotz leerer Kassen ein, daß das Geld investiert werden muß. Sie haben nachgerechnet und werden Rexrodt heute einen Minimalplan vorlegen. Zwischen 150 und 200 Millionen Mark könnten die Wirtschaftsminister runtergehen, schätzt ein Insider. Blöd nur, wenn Rexrodt nicht einmal diese Summe bei Waigel durchsetzen konnte.

Eine Möglichkeit zu einem Kompromiß zwischen Bund und Ländern könnte außerdem sein, daß Projekte geschoben werden und erst in zwei oder drei Jahren bezahlt werden. Rudi Geil, neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung, glaubt jedenfalls noch an einen derartigen Kompromiß. Rexrodts Parteivorsitzender Wolfgang Gerhardt versprühte in der Ost-Gazette Super-Illu am Wochenende Optimismus: „Ich stehe als FDP-Vorsitzender dafür, daß die Mittel in der vorhergesehenen Höhe fließen.“ ufo