Alternative Szene in Potsdam unerwünscht
■ Brandenburger Innenausschuß schließt weitere Häuserräumungen nicht aus. CDU und SPD befürchten Imageverlust durch Hausbesetzer. PDS fordert neues Jugendzentrum
Potsdam (dpa/taz) – Im Streit um die Räumung besetzter Häuser in Potsdam demonstrieren CDU und SPD im brandenburgischen Landtag gestern ungewohnte Einigkeit. Potsdams Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) versprach ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und Polizei bis zur Bundesgartenschau im Jahr 2001.
Auch sein Parteikollege, der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel, begrüßte das konsequente Vorgehen von Polizei und Stadtverwaltung. Vergangene Woche hatte man zwei Häuser räumen lassen, dabei kam es zu Steinwürfen und vorübergehenden Festnahmen. Gewalttätige Ausschreitungen von seiten der Besetzer seien nicht hinnehmbar, sagte Ziel gestern bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag.
Die Sitzung hatte eigentlich die CDU einberufen. Dierk Homeyer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bläst seit Tagen zum Sturm gegen die linke Szene. Die Deeskalationsstrategie, für die nach wie vor viele Vetreter der Stadtverordnetenversammlung eintreten, hält Homeyer für gescheitert. Er würde am liebsten überall räumen lassen und fordert schärferen Zugriff auf die linke Szene. Im Landtag stellte Homeyer gestern die Frage, ob „gegen diese Rechtsbrecher ebenso wie gegen Falschparker“ vorgegangen werden könne.
Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel klärte das Auditorium im Landtag darüber auf, daß es auch zu alternativer Lebensweise gehöre, Miete zu zahlen und die Rechte der Mitbürger zu achten. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei werde das geräumte Jugendzentrum „Archiv“ in der Leipziger Straße nicht wieder geöffnet. Da das Problem allerdings nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen sei, werde es weiterhin Gespräche mit verhandlungsbereiten Hausbesetzern geben. Häuser, für die Räumungstitel vorlägen oder von denen Gewalt ausgehe, würden aber konsequent geräumt.
Daß die elf besetzten Häuser in Potsdam und deren bunthaarige Bewohner ein Imageproblem für die Stadt darstellten, befürchtet auch Potsdams Oberbürgermeister Gramlich. Reden wolle man zwar mit den Leuten, alternativen Wohnraum und einen Ersatz für das geräumte Jugendzentrum werde man ihnen allerdings nicht in der Innenstadt anbieten. „Dafür“, erklärte er, „haben wir das Haus nicht, das Geld nicht, und ich denke, es ist auch nicht angebracht.“ Im Klartext heißt das: Die Besetzer sollen aus dem Stadtbild verschwinden.
Daß die linken Jugendlichen das Zentrum der Stadt als ihr Territorium betrachten, findet Potsdams Polizeipräsident Detlef von Schwerin sogar „unerträglich.“ Ein großer Teil der Besetzerszene sei nicht mehr zum sozialen Miteinander fähig, sagte er. Für die Bewältigung der jüngsten Ausschreitungen habe die Polizei starke Einsatzkräfte aufbieten müssen. Dennoch sei es ihr nicht möglich gewesen, in Potsdam und Babelsberg Sachbeschädigungen zu verhindern.
Für die Hausbesetzerszene macht sich neben vereinzelten Bündnisgrünen bislang nur die PDS stark. Nach Ansicht der Landtagsfraktion der PDS braucht Potsdams Innenstadt ein alternatives Kulturzentrum. Eine legale Lösungsmöglichkeit müsse am Verhandlungstisch gesucht werden. bul
