Kaum Konsolidierung

■ Senat einig über Haushaltsentwurf

Der Etatentwurf für 1998 steht. Trotz wochenlanger Querelen zeigte sich der Regierende Bürgermeister „insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden“. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing spielte erneut auf die komplizierten Chefrunden mit Diepgen und den jeweiligen Senatoren an. „In langwierigen Gesprächen ist es gelungen, manche Zögerlichkeit zu überwinden“, sagte Fugmann-Heesing. Die Hilfe des Regierenden sei nötig gewesen, um an Besitzstände heranzukommen. Bei einem Gesamtvolumen von 45 Milliarden Mark ist eine Absenkung der konsumtiven Sachausgaben (Konsolidierung) von nur 240 Millionen Mark gelungen. Fugmann-Heesing gestand ein, daß es nicht zu schaffen gewesen sei, 500 Millionen Mark an Minderausgaben zu erreichen. Zum Vergleich: Im Etat ist eine strukturelle Lücke von rund acht Milliarden Mark zu schließen. Um den Abbau der Personalkosten um drei Prozent (431 Millionen Mark) umzusetzen, richtet der Senat eine Arbeitsgruppe mit den SenatorInnen Bergmann, Schönbohm und Fugmann-Hessing ein. cif/babs