DGB kritisiert Haushaltsentwurf
■ DGB: Senat vernichtet mit Sparpolitik 20.000 Arbeitsplätze. Weiterer Verkauf von Landesvermögen wird abgelehnt
Der Senat vernichtet mit seiner Sparpolitik nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusätzlich rund 20.000 Arbeitsplätze. Mit dem zu Wochenbeginn vorgelegten Haushaltsentwurf 1998 werde sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen, kritisierte gestern DGB-Landeschefin Christiane Bretz. Gegenwärtig sind in Berlin rund 270.000 Menschen erwerbslos.
Je 4.000 Stellen würden durch die geplanten Kürzungen bei Investitionen und aktiver Arbeitsmarktpolitik wie ABM und Lohnkostenzuschüsse gefährdet, rechnete ÖTV-Chef Kurt Lange vor. Die geplante Privatisierung der Berliner Wasser-Betriebe (BWB) koste 6.000 Arbeitsplätze, weitere 5.200 fielen durch Streichungen im öffentlichen Dienst weg. Lange und Bretz appellierten an das Abgeordnetenhaus, bei den Etatberatungen die soziale Verantwortung für die Menschen der Stadt nicht zu verlieren. Gespräche mit den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen folgen.
Besonders scharfe Kritik übten beide Gewerkschafter erneut an Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Lange warf ihr eine „blindwütig rigorose Fiskalpolitik“ vor, die unverantwortlich sei. Die DGB-Chefin mahnte unter Hinweis auf die ursprünglich geplante Halbierung des Weihnachtsgeldes, die Menschen im öffentlichen Dienst nicht ständig mit neuen Sparmaßnahmen zu verunsichern, die wenig später wieder zurückgenommen würden.
Fugmann-Heesing wies die Kritik zurück. Der Etatentwurf setze „deutliche Akzente zur Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung“. Es sei unumgänglich, mit weniger Steuermitteln auszukommen. Bei knappen Kassen gehe es um einen „intelligenten und zielgenau auf Beschäftigung gerichteten Mitteleinsatz“, betonte Fugmann-Heesing. Genau dies sei der Etatansatz für 1998.
Die Gewerkschafter bekräftigten ihr Nein zum „weiteren Ausverkauf von Landesvermögen“. Sollte der Senat an einer Privatisierung der Wasser-Betriebe festhalten, „wird es Ärger geben“, sagte die DGB-Chefin. Die Dachorganisation werde alle Protestaktionen der Einzelgewerkschaften unterstützen. Lange schloß auch Streiks nicht aus.
Als gewerkschaftliche Alternative zum Sparkonzept des Senats wiederholte der ÖTV-Chef die Forderung nach Bildung eines Entschuldungsfonds aus Gewinnen landeseigener Unternehmen, aus dem Schulden beglichen werden sollten. Außerdem könnten mit einer Verwaltungsreform Kosten gespart werden. dpa
