Kommentar (vgl. Seite 22): Fehlende Politik

■ Bilanz der Rüstungskonversion negativ

Bremen ist seit Jahren „vorn“bei der Rüstungskonversion. Das heißt bei der Subventionierung von Rüstungsbetrieben, die auf zivile Produkte umstellen wollen. Inzwischen ist es Zeit für eine erste Bilanz: Was wurde wirklich bewirkt? Oder wurden die öffentlichen Gelder von den Rüstungsfirmen nur gern „mitgenommen“?

Das zuständige Wirtschaftsressort stellt sich vorsichtshalber diese Frage nicht. Die private „Stiftung Rüstungskonversion“hat nun ein brisantes Gutachten vorgelegt, das sich mit der Firma DST befaßt. Dieser Betrieb hat über Jahre ein Drittel der Konversions-Zuschüsse erhalten und ist inzwischen konkurs.

Die Bilanz: 1. Staatliche Konversionspolitik hat völlig versagt. Staatliche Wirtschaftspolitik begleitet die Unternehmen nicht in ihren Anstrengungen. Die DST wurde in der entscheidenden Krisensituation im Stich gelassen.

2. Die Konversionsförderung mit ihren geringen Fördersummen hat bei großen Unternehmen praktisch keine Wirkungen.

3. Die Konversions-Zuschüsse setzten an der falschen Stelle an: bei technischen Entwicklungen. Denn bei der Technik sind „Mitnahmeeffekte“schwer zu verhindern, und das Problem der Konversion ist nicht die fehlende Technik, sondern der fehlende Marktzutritt.

Gut, daß die private Stiftung sich mit den wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen der Region befaßt! Klaus Wolschner