GEW und Grüne gegen Verkauf von Kitas
■ Überlegungen der Finanzverwaltung können letztlich für das Land teurer werden
Überlegungen im Hause der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, durch den Verkauf von Kitas Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, sind bei GEW und Grünen auf vehemente Ablehnung gestoßen. Als eine „Schnapsidee“ bezeichnete Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin der Grünen, den Senatsplan. „Der Haushalt wird zwar kurzfristig saniert, doch auf längere Sicht wird das Land Berlin Verluste machen.“ Die Verkaufserwägungen widersprächen zudem ihren Beobachtungen in den Bezirken, wundert sich Jantzen: „Aufgrund der hohen Mieten gibt es eine Tendenz, angemietete Einrichtungen abzustoßen.“
Auch die GEW hat Zweifel an der Rentabilität: „Wenn die Mieten steigen und der Senat in Krisenzeiten Gelder kürzt, sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen“, befürchtet die Referatsleiterin für Jugendhilfe, Almut Pausen. Pausen verwies auf den Verkauf von Jugendheimen an den freien Träger Jugendaufbauwerk, bei dem es „massenweise“ zu Stellenabbau gekommen sei. Hintergrund der Diskussion um den Verkauf von Kita-Gebäuden ist ein Beschluß des Koalitionsausschusses vom 24. Juni, dem zufolge der Verkauf landeseigener Vermögen an private Anleger geprüft werden soll.
Die Gefährdung von Arbeitsplätzen weist die Finanzverwaltung zurück. „Uns geht es darum, für die Räume der Kitas die günstigste Nutzungsmöglichkeit zu finden“, betonte Sprecher Frank Zimmermann. Dies könne „in einzelnen Fällen“ auch den Verkauf der Räume bedeuten. Zu hohe Mieten werde man nicht akzeptieren. Allerdings könne nicht abgesehen werden, ob man für die teuren Kita-Neubauten Investoren finden werde, räumte Zimmermann ein. Staatssekretär Frank Bialka stellte klar: „Bis jetzt handelt es sich um eine reine Kostenberechnung im Rahmen einer Verwaltungsreform.“
Die Sprecherin der Jugendverwaltung, Bettina Martin, erklärte, die Kitas seien nur einer von vielen Bereichen, in denen das Gebäudemanagement des Landes überprüft werde. Angesichts der hohen Kosten zur Instandhaltung der Kitas könnte sich der Verkauf an freie Träger durchaus rentieren. Sabine Möhring
