„Neonazistische Zelle“

■ PUA Polizeiskandal: Bürgermeister Voscherau rechtfertigt Suspendierungen

Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau hat gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei die Suspendierung von 27 BeamtInnen des Einsatzzuges Mitte I unmittelbar nach dem Rücktritt von Innensenator Werner Hackmann im September vorigen Jahres verteidigt. Voscherau: „Wenn es einen plausiblen Anfangsverdacht gibt, werden unter meiner Führung als Präses des Senats keine neonazistischen Rassisten einen Tag Dienst tun.“

Voscherau war am Mittag des 12. September 1994 von Hackmann über dessen Rücktrittsambitionen informiert worden. Hackmann zeigte ihm zugleich die Aussage eines Polizisten über rassistische Übergriffe von Beamten des Einsatzzuges. Die Vorwürfe seien „gravierend“ gewesen: „Die Hinweise deuteten auf eine kleine rassistische Zelle, eine neonazistische Zelle hin.“ Als Hackmann am Abend zurücktrat, habe Voscherau dessen Staatsrat Dirk Reimers im Polizeipräsidium aufgesucht. „Ich habe Staatsrat Reimers aufgefordert, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Voscherau bestritt gestern, die Suspendierung der 27 Beamten angeordnet zu haben, hält sie aber nach dem Beamtenrecht für gerechtfertigt: „Die konnten doch nicht weiter ihren Dienst tun, bis es irgendwann zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen wäre.“ Bei dieser Maßnahme sei es nicht um eine Vorverurteilung gegangen, sondern darum, „Schaden von der Polizei fernzuhalten.“

Voscherau wies Vorwürfe des PUA-Vorsitzenden Ulrich Karpen zurück, daß die Maßnahme überzogen gewesen sei. Es habe sich um den Vorwurf schwerer Straftaten gehandelt, die mit Gefängnis geahndet würden: „Stellen Sie sich vor, es gibt tatsächlich 27 Nazis bei der Polizei.“ Kai von Appen