■ Kommentar: Antidemokratischer Geist

Nach dem Fall der Fünfprozenthürde dürften bei den nächsten BVV-Wahlen Interessengruppen wie die Grauen Panther, aber auch rechte Parteien in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Auch die PDS wird in den Westbezirken Mandate gewinnen. So überschaubar und berechenbar wie bislang wird Kommunalpolitik dann nicht mehr sein. Diese Aussicht löst nicht nur bei Bezirkspolitikern von CDU und SPD, sondern auch beim Innensenator das dringende Bedürfnis nach Kontrolle aus. Bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom März verfolgen sie das Ziel, daß alles möglichst beim alten bleibt. Aus Angst, an Einfluß zu verlieren, wollen CDU und SPD den Fraktionslosen kaum Rechte einräumen. Sie sollen kein Stimmrecht in den Ausschüssen haben und erst ab drei Verordneten eine Fraktion bilden können.

Auch Innensenator Schönbohm will politischen Querschlägern aus den Bezirken vorbeugen. Sozusagen als Absicherung gegen mißliebige Beschlüsse will er die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen drastisch beschneiden. Diese Pläne offenbaren einen zutiefst antidemokratischen Geist. Politiker der Altparteien werden sich schon die Mühe machen müssen, sich mit den politischen Neulingen der Kleinparteien auseinanderzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlungen dürften eher profitieren, wenn das Lagerdenken durchbrochen und wieder über die Sachfragen diskutiert wird. Dorothee Winden

Siehe Bericht Seite 18