Chinas Schritte zum freien Welthandel

■ Volksrepubik senkt Zölle. Japaner zufrieden, USA wollen weitere Senkung. Zölle für High-Tech besonders problematisch

Berlin (dpa/taz) – China erwartet von dem chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffen im nächsten Monat noch keinen Durchbruch für seine Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). „Ich bin nicht sehr optimistisch, daß während des Besuches eine Vereinbarung erreicht wird“, sagte Vizeaußenhandelsminister Sun Zhenyu gestern in Peking mit Blick auf das Treffen von Staats- und Parteichef Jiang Zemin mit US-Präsident Bill Clinton Ende Oktober in Washington.

Gleichzeitig unternimmt die chinesische Führung aber erhebliche diplomatische Anstrengungen, um der WTO-Mitgliedschaft näherzukommen. Dazu gehört die Verringerung der Importzölle von durchschnittlich 23 auf 17 Prozent von Oktober an, die am Sonntag verkündet wurde. Die Zölle sollen bis zum Jahr 2000 auf durchschnittlich 15 Prozent fallen.

Die Financial Times berichtete, es sei der chinesischen Führung zudem gelungen, bei den WTO-Verhandlungen einen Keil zwischen die USA und Europa auf der einen und Japan auf der anderen Seite zu treiben. So soll Japan nach einem Treffen von Regierungschef Riutaro Hashimoto mit der chinesischen Führung schon mit einer Senkung der Zölle für Importautos von 80 auf 50 Prozent und einer Senkung der Zölle für Mikroelektronik zufrieden sein. Die USA und Europa verlangen Zölle von nur 10 Prozent.

Lockern will Peking die Bestimmung für die Verzollung von Investitionsgütern. Die Zölle, die seit 1996 auf importierte Anlagen von Joint-ventures erhoben werden, hatten den Zuwachs der Auslandsinvestitionen merklich gebremst – mit negativen Auswirkungen bei Hochtechnologieprojekten.