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Erfolg für nicht nationale Parteien in Bosnien

■ Internationale Beobachter bezeichnen Verlauf der Kommunalwahlen als Erfolg

Sarajevo (dpa/AP) – Bei den Kommunalwahlen in Bosnien zeichneten sich gestern nach ersten inoffiziellen Teilergebnissen Stimmengewinne für die übernationalen Zentrumsparteien ab. Wie aus Kreisen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) verlautete, erzielte die muslimische Regierungspartei SDA in Zentralsarajevo eine Mehrheit von 42 Prozent. Die SDP kam dort auf 27 Prozent und das Mitte- links-Bündnis „Gemeinsame Liste 97“ auf 7,5 Prozent der Stimmen.

In Tuzla konnten sich nach diesen Angaben die beiden übernationalen Parteien behaupten. Die Gemeinsame Liste 97 kam dort auf 37 Prozent, die SDP auf 20 Prozent der Stimmen. Die Wiederwahl des seit 1990 amtierenden Bürgermeisters von Tuzla, Selim Beslagić, der die Gemeinsame Liste 97 anführt, schien damit gesichert zu sein. Beslagić hatte in den Kriegsjahren in Tuzla einen moderaten Kurs eingeschlagen und damit ein normales Verhältnis zwischen den Volksgruppen aufrechterhalten.

Unterdessen appellierten die Nato und die OSZE an die Parteien in Bosnien, die Wahlergebnisse zu respektieren. Der schwedische Außenminister und amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Niels Helveg Petersen, sagte, mit der Kommunalwahl sei der Friedensprozeß in Bosnien in eine neue Phase getreten. Die Nato bezeichnete die Kommunalwahl als großen Erfolg. Der britische Außenminister Robin Cook verlangte eine Verlängerung des SFOR-Mandats über den Juli 1998 hinaus, um den Friedensprozeß langfristig abzusichern.

Petersen räumte aber ein, daß die Wahlen nicht internationalen demokratischen Standards entsprochen hätten. „Aber wir haben niemals erwartet, daß die Wahlen „frei und fair“ im gebräuchlichen Wortsinn sein würden“, erklärte er. Die Wahlen seien ein Schritt auf dem Weg zur Errichtung demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene gewesen. Angesichts der Boykottdrohungen vor der Wahl müsse es als Erfolg gewertet werden, daß die Abstimmung ohne größere gewaltsame Zwischenfälle verlaufen sei. Bericht Seite 8, Kommentar Seite 10