taz_archiv_1674281382226

Kampf gegen Euro-Skeptizismus

Das neue CDU/CSU-Positionspapier von Wolfgang Schäuble und Michael Glos wendet sich auch gegen Parteifreunde, die eine Einführung des Euro in letzter Minute verschieben wollen  ■ Aus Bonn Bettina Gaus

Wolfgang Schäuble geht in die Offensive. Der Fraktionschef der Union will das Thema der Europäischen Währungsunion nicht mehr den Euro-Skeptikern überlassen, sondern kämpferisch selbst die Position der Regierung in der Öffentlichkeit vertreten. Gemeinsam mit den CDU-Politikern Rudolf Seiters und Karl Lamers und dem CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat Schäuble dazu gestern ein Positionspapier in Bonn vorgestellt. Mit Blick auf die Einführung der Währungsunion betonte er, wichtig sei vor allem die „Nachhaltigkeit“ des Stabilitätsprozesses in den Beitrittsländern.

„Wir verabschieden uns nicht von den Kriterien des Maastricht- Vertrages“, erklärte Schäuble. Die Erfüllung der Kriterien sei gesichert. Eine Diskussion, in der es jedoch ausschließlich um das angestrebte Ziel einer maximalen Neuverschuldung von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehe, „greift zu kurz“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte in der Vergangenheit mehrfach auf einer Punktlandung bei 3,0 Prozent als Voraussetzung für den deutschen Beitritt zur Währungsunion bestanden. Sein Parteifreund Michael Glos sieht da kein Problem: „Jeder Versuch, hier Gegensätze zu konstruieren, muß in sich zusammenbrechen. In dem Papier steht drin, daß wir die Kriterien einhalten müssen, und die Kriterien sind nicht in Frage gestellt.“

Das ist eine Frage der Interpretation. In der Standortbestimmung der Unionspolitiker ist zu lesen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müsse sich für die Entscheidung über die Teilnahme an der Währungsunion „strikt an Geist und Buchstaben des Vertrags und am Stabilitätspakt orientieren“. Der Vertrag von Maastricht schreibt allerdings das Drei-Prozent-Kriterium nur als allgemeine Richtschnur, nicht als maximale Obergrenze vor.

Eine eindeutige Absage wird in dem Positionspapier allen Überlegungen erteilt, die Einführung des Euro zu verschieben. „Eine Verschiebung des Zieldatums würde nicht nur den Konvergenzdruck lockern, sondern die bereits erzielten Stabilitätserfolge in Frage stellen. Sie birgt darüber hinaus die Gefahr eines Scheiterns des Projekts Währungsunion.“ Für eine Verschiebung des Euro hatten sich in den letzten Wochen namhafte Politiker unterschiedlicher politischer Richtungen, wie Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), stark gemacht.

Schäuble und seinen Mitstreitern ist jedoch bewußt, daß Voscherau und Biedenkopf mit ihrer Ansicht nicht alleine sind. Ungewohnt deutlich räumen die Autoren gleich auf der ersten Seite ihres Papiers ein, daß ihnen der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst: „Die Auseinandersetzung über die Währungsunion in Deutschland hat an Intensität und Schärfe zugenommen.“ Achtzig Prozent der Bürger fühlten sich unzureichend informiert. „Die Ablehnung überwiegt nach wie vor; eine gewisse Polarisierung ist festzustellen.“ Es komme jetzt darauf an, „die grundsätzliche Bedeutung der Währungsunion zu verdeutlichen“.

In weiten Teilen liest sich das Positionspapier wie ein interner CDU-Ratgeber für den Wahlkampf. Erfolge im Ringen um Stabilität, der dem Vertrag von Maastricht schon jetzt zu verdanken sei, müßten den Bürgern „anschaulich“ dargestellt werden: „Das komplizierte Zusammenwirken von Politik und Finanzmärkten und damit die Funktionsweise der Kriterien ist für die Bürger nicht ohne weiteres durchschaubar. Was aber die Bürger nicht verstehen, verunsichert sie, und Unsicherheit kann Angst erzeugen. Daher muß die Politik ihre Darstellung auf die konkreten und anschaulichen Ergebnisse des Konvergenzprozesses konzentrieren.“ Darauf, so kündigte Schäuble an, wollten er und die anderen Autoren in den kommenden Monaten ein Schwergewicht ihrer Arbeit legen.