"Nicht alles verscherbeln"

■ Der DGB kritisiert, mit einem "Big Deal" große Teile staatlicher Immobilien zu veräußern. IG-BAU-Vorsitzender Klaus Pankau fordert: Mehr Transparenz bei solchen Geschäften

Das Tafelsilber wird knapp. Die Bewag ist verkauft, die Gasag im Bieterverfahren. Nun sollen die ungenutzten Grundstücke des Landes unter den Hammer, um die immensen Schulden des Landes (über 50 Milliarden Mark) abzubauen.

taz: Herr Pankau, der Senat will erhebliche Anteile seiner nicht genutzten Grundstücke veräußern. Dazu soll von Großanlegern ein Immobilienfonds gegründet werden – was angeblich 40 Milliarden Mark auf einen Schlag in die Landeskasse spült.

Klaus Pankau: Der Verkauf gigantischen Ausmaßes ist angedacht. Wir haben größtes Unbehagen gegen die Machtkonzentration, die da entstehen würde. Einem Bankenkonsortium sollen 64 Millionen Quadratmeter Liegenschaften und Grundstücke übereignet werden. Das heißt, daß sich das gesamte ungenutzte Grundeigentum des Landes in Bankenhand befindet. Das Schlimme ist, daß noch nicht einmal eine Debatte über die enorme Umverteilung stattfindet, die geplant ist.

Und der DGB schweigt dazu.

Wir haben uns sehr wohl geäußert. Aber der Senat kooperiert lieber mit den Leuten aus dem Business und der Bankenwelt. Unseres Erachtens darf man nicht mit einem Big Deal das Eigentum des Landes und damit wichtige stadtplanerische Möglichkeiten verscherbeln. Wir haben nichts dagegen, mehrere strukturierte Fonds zu bilden. Die können auch ruhig in privatrechtlicher Form sein – wenn sich das Land nur die öffentliche und parlamentarische Kontrolle vorbehält.

Aber das Defizit des Landes, das damit verringert werden soll, ist doch nicht zu leugnen?

Ja. Nur zeigt ein Beispiel des Umgangs mit den Stadtgütern, daß die Sanierung des Etats wohl nicht das alleinige Motiv für Geschäfte mit staatlichen Immobilien ist. Wir wissen, daß ein 244 Hektar großes Flurstück bei Stolpe für einen Appel und ein Ei an die Schöckemöhle GbR verkauft wurde.

Was heißt das?

Der Preis lag unter einer Mark pro Quadratmeter. Obwohl eine enorme Wertsteigerung des großen Grundstücks von 300 bis 400 Mark je Quadratmeter möglich erscheint. So saniert man erstens keinen Haushalt. Und man geht zweitens auch nicht verantwortlich mit dem Vermögen und den Arbeitsplätzen des Landes um.

Was halten Sie dagegen?

Es muß mehr Transparenz in diese Geschäfte. Das immobile Vermögen darf nicht unter der Hand verkloppt werden. Es muß eine professionelle Liegenschaftsverwaltung und -verwertung gebildet werden, die öffentlich kontrollierbar ist. Der Senat muß endlich herauskommen mit dem, was er plant. Interview: Christian Füller