Anzeige gegen Finanzsenatorin
■ Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal zur Rettung des maroden FC Union. Anzeigen vom Bund der Steuerzahler und Bürgerbund
Der Skandal um die millionenschwere Verwicklung des Senats in die mißlungene Entschuldung des Fußballclubs FC Union geht weiter: Justizsprecherin Michaela Blume bestätigte gestern, daß die Staatsanwaltschaft gegen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), Staatssekretär Peter Kurth, Senatsrat Joachim Legermann (beide CDU) und den Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die Ermittlungen beruhen auf zwei voneinander unabhängigen Strafanzeigen vom März und vom Mai dieses Jahres, die vom Bund der Steuerzahler und vom Bürgerbund gestellt wurden. Laut Blume sollen die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Thema im Verfahren berücksichtigt werden.
Der Ausschuß war im Oktober vergangenen Jahres eingerichtet worden, um die Rolle des Senats bei der mißlungenen Entschuldung des Köpenicker Fußballclubs zu klären. Der Senat und der Bezirk hatten dem maroden Club 1995 ein Erbbaurecht für ein sieben Hektar großes Gelände an der Wuhlheide 250 eingeräumt. Der Club hatte das landeseigene Grundstück für 15 Millionen Mark Sponsor Manfred Albrecht überlassen, mit dem zuvor über die Entwicklung eines Büro- und Gewerbekomplexes verhandelt worden war. Doch statt zu bauen, hatte der Dortmunder Bauunternehmer das Gelände bei der Hamburgischen Landesbank umgehend mit 12 Millionen Mark belastet, die er mit Zustimmung und auf ausdrücklichen Wunsch des Senats an den Fußballverein zahlte. Der damalige und noch immer amtierende Finanzstaatssekretär Kurth hatte die Aufnahme der Hypothek gebilligt, für deren Risiko das Land und der Bezirk haften.
Als nach dem Rückzug Albrechts bis zum Ende vergangenen Jahres kein neuer Investor gefunden worden war, wurde die Hypothek samt 500.000 Mark Zinsen fällig. Ursprünglich hätte bereits zum Jahresbeginn gezahlt werden müssen. Doch der Senat hatte um eine Verlängerung gebeten, in der Hoffnung, in letzter Minute doch noch einen Käufer zu finden. Vergeblich. Inzwischen hat die Finanzverwaltung eine Kreditbürgschaft erfüllt und rund 12,5 Millionen Mark an die Hamburgische Landesbank überwiesen. Für rund 7,5 Millionen davon haftet der Bezirk Köpenick, der den Verlust durch den Verkauf eines Teils des Grundstücks mindern will.
Die nächste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet am kommenden Montag statt. Geplant ist die Anhörung des Präsidenten des Landessportbundes, Manfred von Richthofen. Barbara Bollwahn
