Polizei räumt Türkischen Kulturverein

■ Besitz beschlagnahmt / Anwältin protestiert / Anwohner sauer

Gestern vormittag hat die Polizei mit großem Aufgebot die Vereinsräume des Bremer Volkskulturvereins im Viertel geräumt und beschlagnahmt. Wie die taz berichtete, war der türkische Verein am Montag dieser Woche nach zwei Durchsuchungen von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verboten worden. „Die Räumung ist der normale Vollzug nach dem Verbot“, erklärte der Sprecher des Innensenators, Stefan Luft.

Anwohner der Friesenstraße hatten die ständige Präsenz von Polizeikräften vor den Räumen des Kulturvereins beklagt. „Was die Polizei hier demonstriert, ist verkappter Rassismus,“beschwerte sich eine Mitarbeiterin des benachbarten Jungen Theaters. „Während der Islamwoche Toleranz, dann Ausgrenzung“, kommentierte die Frau die Räumungsaktion.

Nach der Räumung gab die Anwältin des Volkskulturvereins, Renate Schultz, eine Erklärung ab. Sie warf dem Innensenator vor, mit dem Verbot des Vereins unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig gehandelt zu haben. „Der Verein ist in Bremen nicht durch Gewalttätigkeiten oder entsprechende Propaganda aufgefallen“, sagte Schultz. Trotz Antrages ist ihr Akteneinsicht bisher verwehrt worden. schuh