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RWE bekämpft Forscher

■ Konzern übt Kritik an Garzweiler-Studie. Landesregierung müsse zuverlässig bleiben

Düsseldorf (taz) – Der Essener RWE-Konzern setzt die rot- grüne Regierung in Düsseldorf wegen Garzweiler II massiv unter Druck. Am Donnerstag abend versuchten mit Werner Hlubek, Vorstand der RWE-Energie AG, und Dietrich Böcker, Vorstand der RWE-Tochter Rheinbraun, gleich zwei Spitzenmanager des Konzerns die Botschaft des Wuppertaler Klimainstituts vom Ende des umstrittenen Braunkohleprojekts zu zertrümmen. In einer 71seitigen „Gedankenskizze“ waren die Wuppertaler Forscher zu dem Schluß gekommen, daß die Stromversorgung in Deutschland auch ohne Garzweiler II „langfristig gesichert“ werden könne und das Projekt „in keinem Fall kompatibel mit den Klimaschutzziel der Bundesregierung“ sei. Selbst beschäftigungspolitisch sei das Projekt eher kontraproduktiv.

Aussagen, die die RWE-Manger „entschieden zurückweisen“. Was das Institut abgeliefert habe, sei ein „politisches Papier“. Tatsächlich verfolge die Studie die Absicht „den Grünen aus der selbstgestellten Falle zu helfen“, so Böcker. Dabei stelle sich das Institut „in den Dienst derer, die Garzweiler II um jeden Preis verhindern wollen“. Hlubek ergänzte, die RWE „erwarte“, daß die Landesregierung jetzt „ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellt und für eine termingerechte Abwicklung des Genehmigungsverfahrens sorgt“.

Eine Genehmigung des Rahmenbetriebsplans erwarten die Konzernherren noch in diesem Jahr (November), und die wasserrechtliche Genehmigung müsse Umweltministerin Bärbel Höhn bis spätestens Mitte nächsten Jahres vorlegen. Die Realisierbarkeit des Projekts sei „auch ein wichtiger Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes NRW insgesamt“. Diese Sicherheit bietet allerdings nicht einmal der genehmigte Braunkohleplan, weil darin die Rückholbarkeit des Projekts für den Fall festgeschrieben ist, daß sich eine „wesentliche Änderung der Grundannahmen ergibt“ – zum Beispiel wenn der Stromverbrauch nicht weiter steigt.

Eben dieses hatten die Wuppertaler Wissenschaftler vorgerechnet und dabei angenommen, daß die Wirtschaft in NRW in den Jahren bis 2030 jährlich nur um rund 1,6 Prozent wachsen werde. Walter Jakobs

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