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CDU will ran in Magdeburg

■ Kritik an Rot-Grün beherrscht den Landesparteitag der Union in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (AFP/rtr/dpa) – Die CDU will die Macht in Sachsen-Anhalt, sprach sich aber gegen eine Neuauflage der Rote-Socken- Kampagne gegen die PDS aus. Vielmehr werde die CDU „die PDS als Nachfolgepartei der SED, die nichts dazu gelernt hat, bekämpfen“, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg. Er reagierte damit auf den Wunsch vieler CDU-Politiker im Osten, die sich gegen eine zweite Rote-Socken-Kampagne ausgesprochen hatten. Kohl kündigte an, „einen großen Kampf um jede Stimme“ führen zu wollen.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 26. April 1998 sagte der Kanzler, Sachsen-Anhalt sei ein Signal für viele in Deutschland geworden. Nach der letzten Landtagswahl habe sich hier mit der Bildung der von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung das vollzogen, was PDS, SPD und Grüne für ganz Deutschland anstrebten.

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe betonte er, das Regierungsmodell in Magdeburg habe „strategische Bedeutung“ auch für Bonn. Ein rot-grünes Bündnis müsse sowohl in Magdeburg als auch in Bonn verhindert werden. Der Oppositionsführer im Magdeburger Landtag, Christoph Bergner, schließt eine große Koalition in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Der PDS-tolerierten Regierung warf er vor, verantwortlich für die bundesweit höchste Arbeitslosenquote von 22,1 Prozent und das geringe Wirtschaftswachstum zu sein. Bergner äußerte die Hoffnung auf einen Kurswechsel nach der kommenden Wahl. „Ich freue mich, als Ministerpräsident arbeiten zu können“, sagte er wörtlich.

Auf dem ebenfalls gestern in Magdeburg tagenden PDS-Landesparteitag äußerte die neue PDS-Landeschefin Rosemarie Hein, sie halte eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Landtagswahl für relativ unwahrscheinlich. Sie würde eine Koalition ihrer Partei mit der SPD nicht ausschließen, wenn anders eine große Koalition nicht zu verhindern sei. „Aber ich bezweifle, ob die SPD-Mehrheit schon so weit ist“, meinte Hein. Innerhalb ihrer eigenen Partei habe das letzte Wort ein Landesparteitag, dessen Zustimmung zu einer unmittelbaren Regierungsbeteiligung nicht unbedingt sicher sei.