Finanzfahrplan steht

■ Haushaltsloch soll 2001 gestopft sein. Liegenschaftsfonds ab 1999 soll Zinslast senken

Mit einstündiger Verspätung, aber einstimmig hat der Senat gestern die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 1997 bis 2001 beschlossen. Das Haushaltsstrukturgesetz 1998 wurde gestern noch nicht abgesegnet. Dies liege aber nicht an Unstimmigkeiten im Senat, sondern an einer fehlenden rechtliche Prüfung, sagte gestern Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Deckungslücken im Haushalt bis 2001 geschlossen werden. Im Jahr 2000 soll das Haushaltsloch zum letzten Mal durch Einnahmen aus Vermögensverkäufen gestopft werden. 1999 soll für 1,4 Milliarden Mark Tafelsilber verkauft werden, 1998 sind es 5,4 Milliarden Mark.

Der Senat will den Landeshaushalt von 42,6 Milliarden auf 40,7 Milliarden Mark im Jahr 2001 verringern und wie bisher die Nettoneuverschuldung um jährlich 650 Millionen Mark abbauen. Die Zinslasten des Landes sollen ab 1999 durch den Verkauf landeseigener Grundstücke um jährlich eine Milliarde Mark reduziert werden. „Es muß uns gelingen, uns im nächsten Jahr auf das Modell für einen Immobilienfonds zu verständigen und dieses umzusetzen“, erklärte Fugmann-Heesing. Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft und Gespräche mit mehreren Interessenten geführt.

Zu den bewilligten Investitionsprojekten zählt der weitere Ausbau des Wissenschaftszentrums Adlershof und die Modernisierung des Universitätskrankenhauses Charité. Der Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz wird dagegen auf das Jahr 2000 verschoben. Ganz zurückgestellt wurde der Neubau mehrerer Schulen und Kindertagesstätten, für die es keinen Bedarf mehr gebe. Auch die Ausgaben für Grundstückskäufe seien ab nächstem Jahr von 400 Millionen auf 250 Millionen Mark gekürzt worden, so Fugmann-Heesing. Es mache keinen Sinn, Grundstücke zu kaufen, wenn es weniger Neubauprojekte gebe. Aber auch die BVG wird im Jahr 2000 mit 200 Millionen Mark weniger Senatszuschüssen auskommen müssen. Insgesamt werden in den nächsten beiden Jahren Investitionen von je 500 Millionen gekürzt, im Jahr 2000 werden es 748 Millionen Mark sein.

Die Finanzplanung sei „kein Fahrplan mit Automatismus“, warnte die Finanzsenatorin. Es gebe auch weiterhin „erhebliche Risiken“. So müsse mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden. Für die umstrittene unterirdische Straßenbahnlinie vom Alexander- zum Potsdamer Platz werde es „keine Aufstockung der Investitionsplanung geben“. Falls die PréMetro verwirklicht werde, müßte sie aus den Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr finanziert werden. Dorothee Winden