■ SPD und DGB wollen Freibeträge senken: Für Versicherungspflicht bei 610-Mark-Jobs

Bonn (taz) – SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben gestern in Bonn eine Aktionswoche angekündigt, in der sie für die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte werben. Arbeitslöhne von nicht mehr als 610 Mark im Westen und 520 Mark im Osten unterliegen bisher nicht der Sozialversicherungspflicht. Diese Freibeträge müßten deutlich gesenkt werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Nach Vorstellung der SPD sollen nur Einkünfte unter 100 Mark von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. Von der Senkung des Freibetrags versprechen sich die Sozialdemokraten die Schaffung neuer, sozial abgesicherter Arbeitsplätze und eine Entlastung der Sozialversicherung.

Immer mehr Arbeitgeber drückten sich um die Zahlung der Sozialabgaben, indem sie reguläre Teilzeitarbeitsplätze in 610-Mark-Jobs umwandelten. Auch Frauen- und Kirchenverbände sind an der Aktionswoche beteiligt, zu der vom 5. bis 11. Oktober bundesweit Veranstaltungen geplant sind. til