■ Mit Europas Patentamt auf du und du: Schutz vor Ideenklau
München (dpa/taz) – Ob Solarrasenmäher, löslicher Kaffee oder Golfschläger – ein Schutzbrief des Europäischen Patentamts in München (EPA) kann aus Erfindern Millionäre machen. Seit 20 Jahren erteilt die Behörde Tüftlern europaweiten Patentschutz für ihre Ideen. Gestern wurde das Jubiläum feierlich begangen.
Als die erste internationale Organisation mit deutschem Hauptsitz 1977 die Arbeit aufnahm, rechnete sie mit jährlich 30.000 Anträgen. Doch schon in diesem Jahr erwarten Europas Patentprüfer die millionste Anmeldung.
Ehe ein Patent Gewinne abwirft, müssen Erfinder viel Zeit und Geld investieren. Mehr als zwei Jahre brauchte eine Wärmepumpe als erstes Europapatent mit der Aktennummer „000 000 1“ vom Antrag bis zur Genehmigung. Heute dauert das Erteilungsverfahren im Schnitt sogar 39 Monate. Rein rechnerisch kostet ein Durchschnittspatent den Anmelder 60.000 Mark. Dafür ist seine Idee 20 Jahre lang geschützt.
Dem Erfinder des „Zauberwürfels“, Ernö Rubik, war das in den 80er Jahren zu teuer. Er ließ seine millionenfach verkaufte Spielzeugidee nur Ungarn patentieren. So konnten Firmen anderer Länder Rubiks Idee kopieren.
Tüftler vom Typ „Daniel Düsentrieb“ sind aber nach Auskunft von EPA-Präsident Ingo Kober keineswegs die Stammkunden seines Amtes. „Patente sind weniger Geniestreiche als Geduldsarbeit am Detail.“ Eine patentwürdige Idee muß nicht nur neu und eine erfinderische Leistung sein, sondern auch gewerblich anwendbar. Im vergangenen Jahr zählte das EPA 86.550 Patentanmeldungen – gut neun Prozent mehr als 1995. Erteilt wurden rund 40.000 Patente.
„Grundgesetz“ des EPA ist das am 7. Oktober 1977 in Kraft getretene Europäische Patentübereinkommen. Das von der EU unabhängige Amt bestreitet seinen Haushalt aus Gebühren ohne einen Pfennig Steuergelder. Dem Abkommen gehören heute 18 Staaten an: alle EU- Mitglieder sowie Liechtenstein, die Schweiz und Monaco.
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