Landowskys „verfrühter Faschingsscherz“
■ CDU-Fraktionschef Landowsky schlägt Entmachtung von Finanzsenatorin Fugmann-Heesing vor
Die CDU setzt ihre Politik der Nadelstiche gegen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) fort. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat gestern vorgeschlagen, die für Grundstücksverkäufe zuständige Abteilung der Finanzverwaltung bei der CDU- geführten Bauverwaltung anzugliedern. Die Verlagerung dieser zentralen Abteilung käme einer Entmachtung der Senatorin gleich.
Daß der Koalitionspartner dem niemals zustimmen wird, weiß auch Landowsky. Als Begründung für den Vorschlag führte er an, daß aufgrund der Auseinandersetzungen um umstrittene Grundstücksverkäufe das Vertrauensverhältnis zwischen der Abteilung und der Senatorin gestört sei. Es sei außerdem sinnvoll, den Verkauf von Grundstücken dort anzusiedeln, wo auch die Schätzung der Immobilien vorgenommen werde.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, bezeichnete den Vorschlag gestern als „verfrühten Faschingsscherz“. Der Konflikt zwischen der Senatorin und der Abteilung müsse intern gelöst werden. Landowskys Vorschlag ist ein durchsichtiger Versuch, aus dem Prostestschreiben von 42 Mitarbeitern der Abteilung Kapital zu schlagen. Sie gaben in dieser Woche demonstrativ ihre Vollmacht für den Abschluß von Grundstücksverkäufen zurück. Damit reagierten sie auf eine Anweisung Fugmann-Heesings, wonach während ihres Urlaubs keine Grundstücksgeschäfte abgeschlossen werden dürfen.
Ihr Protestbrief war an den Regierenden Bürgermeister sowie an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt worden – für SPD-Sprecher Stadtmüller ein Zeichen dafür, daß der Brief an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Das Schreiben sei eine Inszenierung, die die Senatorin in Mißkredit bringen solle.
Landowskys Ankündigung, den Brief der Mitarbeiter an den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses weiterzureichen, bezeichnete Stadtmüller als „abenteuerlich“. Inzwischen meldet die Finanzsenatorin, daß nach einem klärenden Gespräch mit der Liegenschaftsabteilung die Arbeiten unverändert fortgehen können. win
