Bezirksreform erneut gefährdet
■ CDU-Fraktionsvorsitzender Landowsky rechnet mit Verzögerung der Entscheidung über Zusammenlegung der Bezirke. Vierzehn statt zwölf Bezirken denkbar. SPD gegen Verschiebung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky rechnet damit, daß sich die Abstimmung des Parlaments über die Bezirksreform ins Frühjahr 1998 verschieben wird. Es komme nicht darauf an, ob zwölf oder vierzehn Bezirke gebildet würden, wichtig sei lediglich „eine nennenswerte Verringerung“. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Entscheidung über die Verringerung der Bezirke von 23 auf 12 etwa gleich große Verwaltungseinheiten bis zum Ende des Jahres fallen.
Doch gibt in CDU und SPD eine Reihe von Abgeordneten, die sich aus unterschiedlichen Motiven der Zusammenlegung der Bezirke widersetzen. In der CDU sind es etwa zwanzig Abtrünnige, bei der SPD fünf. Um die Zwei- drittelmehrheit für die Verfassungsänderung zu erreichen, dürfen aber nur vier Abgeordnete aus der Reihe tanzen.
Die Dissidenten müssen bis zur geplanten Abstimmung im November auf Linie gebracht sein. Dazu führen sowohl der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als auch SPD- Fraktionschef Klaus Böger Gespräche mit den Abtrünnigen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erklärte gestern, „in 14 Tagen oder drei Wochen wird man klarer sehen.“ Er gibt zu bedenken, daß die Bezirksreform die Verwaltungsreform behindere. Diese müsse zuerst abgeschlossen werden.
Die CDU will bei ihrem Parteitag am 8. November einen Beschluß über die Bezirksreform fassen. Ein Scheitern der Bezirksreform wäre nicht nur eine schwere Niederlage für den Regierenden Bürgermeister Diepgen und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Auch SPD-Fraktionschef Böger, der den Koalitionspartner im Sommer auf diesen Kurs verpflichtet hatte, stünde vor einem Scherbenhaufen.
„Ein Scheitern der Bezirksreform bringt die Koalition in eine Situation, deren Ende nicht abzusehen ist“, deutete SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller gestern einen möglichen Bruch der Koalition an. Ein Hinauszögern der Entscheidung bis Ostern sei „nicht zuträglich“. SPD-Parteisprecher Klaus Hartung kommentierte, die CDU schiebe alles auf die lange Bank und demontiere damit den eigenen Bürgermeister. win
