Rot-Grün – und homo?
■ Aufruf Hamburger Schwulesben an SPD und GAL. Rotgrün Kiel ist da schon weiter
Bei den Koalitionsverhandlungen wollen sie nicht vergessen werden. Hamburgs Schwule und Lesben erwarten jetzt die Umsetzung der Wahlversprechen von GAL und SPD. In einem gestern veröffentlichten Aufruf erinnern rund 30 Verbände und Firmen diese an ihre Ankündigungen: die rechtliche Gleichstellung der homosexuellen Lebensgemeinschaften, entschiedene Bekämpfung antischwuler und antilesbischer Gewalt, finanzielle Absicherung ihrer Infrastruktur und eine aktive Antidiskriminierungspolitik.
Das hatte sich auch Schleswig-Holstein auf die Fahnen geschrieben, als im vergangenen Jahr der rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde. Jetzt hat ein Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen seine Arbeit aufgenommen. Die grüne Frauenministerin Angelika Birk stellte die ReferentInnen gestern in Kiel vor. Eine lesbische Frau und ein schwuler Mann werden sich künftig um die Belange von Homosexuellen im Flächenland kümmern. Jugendliche, Eltern und MultiplikatorInnen sollen aufgeklärt, beraten und unterstützt werden. Dafür wollen die ReferentInnen Fortbildungen zum Thema Homosexualität organisieren und Maßnahmen zur psychosozialen Betreuung von Lesben und Schwulen ergreifen. Zudem werden Projekte finanziell und ideell unterstützt. Dafür stehen dem Referat im kommenden Jahr 330.000 Mark zur Verfügung.
Die beiden MitarbeiterInnen werden auch die Bundes- und Landesgesetze auf die Diskriminierung von Homosexuellen hin durchforsten. „Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnen nicht zu, weil sie sich nicht mal verloben können“, nennt Referentin Susanne Ahlers ein Beispiel. Sie will auch die Möglichkeiten prüfen, ein Aufenthaltsrecht ausländischer LebenspartnerInnen in homosexuellen Beziehungen anzuerkennen.
In sieben Bundesländern gibt es bereits Gleichstellungsreferate. In Berlin zum Beispiel konnte bereits durchgesetzt werden, daß gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen einen gemeinsamen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen bekommen können. Elke Spanner
