■ Dokumentation: Das Leipziger Manifest

Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein „Leipziger Manifest“ beschlossen, das Schwerpunkte der Parteiarbeit bis zum Jahr 2002 enthält. Die drei Kapitel befassen sich mit den Themen Arbeit, Bildung und Europa. Im Vorwort verspricht die CDU Innovationen für die Zukunft und bezeichnet sich als Partei der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Wichtigstes Ziel sei die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen, damit es wieder „Arbeit für alle“ gebe. Die wichtigsten Inhalte:

ARBEIT:

– Konsequente Deregulierung, Stärkung der Exportwirtschaft, Offensive für mehr Selbständigkeit.

– Verwirklichung der Steuerreform, Verringerung der Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf 45 Prozent, Abschaffung der Gewerbeertragsteuer.

– Durch mehr Eigenvorsorge und mehr steuerfinanzierte Zuschüsse sollen die Lohnnebenkosten reduziert werden. Die Abgaben sollen bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne sinken.

– Die Tarifparteien sollen sich auf das Ziel der Beschäftigungssicherung konzentrieren. Die moderate Lohnpolitik soll fortgesetzt werden.

– Abbau von Überstunden, mehr Teilzeitarbeit, flexiblere Arbeitszeiten. Die Arbeitnehmer sollen bereit sein, für gleichen Lohn mehr zu arbeiten.

– Förderung der Umwelt-, Bio- und Gentechnologie sowie der Telekommunikation.

– Mehr Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen.

– Weniger 610-Mark-Jobs. Die Möglichkeit der Kombination von Arbeitslohn und sozialer Unterstützung soll verbessert werden.

BILDUNG:

– Die Bildungspolitik wird als „Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Das Schulsystem soll internationalen Standards angepaßt werden, Schulen in unterschiedlichen Bundesländern sollen vergleichbar werden.

– Kürzere Schul- und Ausbildungszeiten. Zugang zu modernen Technologien. Mehr Ganztagsschulen. Einstellung neuer Lehrer, um eine Überalterung der Kollegien zu vermeiden.

– Möglichkeit der Einschulung mit fünf Jahren.

– Mehr Autonomie für die Hochschulen. Konzentration auf einen berufsqualifizierenden Abschluß innerhalb der Regelstudienzeit. Der Anteil der Studienplätze in Fachhochschulen soll von 25 auf 40 Prozent gesteigert werden.

– Lebenslange Weiterbildung.

EUROPA:

– Pünktliche Verwirklichung der Währungsunion unter Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Der Euro soll so stabil werden wie die Mark.

– Vertiefung der Europäischen Union.

– Neuordnung der EU-Finanzen ohne unverhältnismäßig hohe Belastung einzelner Länder wie Deutschland. Vermeidung unlauteren Steuerwettbewerbs.

– Aufnahme neuer Mitglieder in die EU. rtr