Die Angst eines Oppositionellen
■ Hamburg: Von Abschiebung bedrohter Flüchtling aus Zaire fürchtet um sein Leben /amnesty international dringt auf Bleiberecht Von Silke Mertins
Der Folterungen und Gefängnis entkommene zairische Gewerkschafter Mansita Nungani hatte Pech: Nach seiner Flucht in die Bundesrepublik verbaselte seine Hamburger Rechtsanwältin eine Begründungsfrist und sein Asylverfahren wurde eingestellt.
„Fehler von Rechtsanwälten gehen grundsätzlich zu Lasten der Mandanten“, sagt Mansitas neue Rechtsanwältin Erna Hepp. Um den zairischen Flüchtling, der in der oppositionellen Exil-Partei PALU (Parti Lumumbiste Unifie) in Pinneberg aktiv ist, dennoch vor Abschiebung zu schützen, stellte sie einen sogenannten Asylfolgeantrag. Der wurde jedoch erst einmal abgelehnt, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg eine Gefährdung bei einer Rücckehr nach Zaire sehr unwahrscheinlich sei. Dagegen klagt Mansitas Rechtsanwältin jetzt und versucht, mit einem Eilantrag die Abschiebung auszusetzen.
Unterstützt wird der politisch verfolgte Zairer inzwischen von amnesty international. Die Menschenrechtsorganisation widerspricht vehement den Angaben des Auswärtigen Amtes, dem Festnahmen von abgeschobenen Asylbewerbern in Zaire nicht bekannt geworden sind.
„Wir halten Herrn Mansita Nungani aufgrund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit und auch wegen seiner politischen Aktivitäten hier für stark gefährdet“, begründet die Hamburger ai-Mitarbeiterin Liselotte Tittel die Rückendeckung ihrer Organisation für den Flüchtling. In Zaire genügten bereits regime-kritische Äußerungen von Privatpersonen, um die Spezialtruppen des Militärdiktators Mobutu auf den Plan zu rufen. Es sei „effektiv bekannt“, daß Asylanträge von dem zairischen Unrechtsstaat als oppositioneller Akt angesehen würden. Auch seien mehrere Fälle dokumentiert, bei denen abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Ankunft am Flughafen in Kinshasa festgenommen wurden. „Schon der bloße Verdacht oppositioneller Tätigkeit kann politische Verfolgung auslösen“, so Tittel.
Von einem Verdacht allein kann bei dem Gewerkschafter Mansita durchaus nicht die Rede sein; bei massiven Streiks war der 29jährige auch an Verhandlungen mit der Regierung beteiligt. Als dann von Streikenden die Stromzufuhr zu Diktator Mobutus Privatdepot unterbrochen wurde, nahm man ihn fest, folterte und internierte ihn in einem speziellen Camp für politische Gefangene.
Nachdem ihm die Flucht und schließlich die Ausreise gelang, verhaftete man seine Mutter, die inzwischen im französischen Exil lebt. „Ich habe alle meine Zähne verloren, meine Gesundheit ist schlecht, und ich habe meinen Ehemann verloren, der die unmenschlichen Bedingungen nicht mehr ertragen konnte, die uns auferlegt wurden; er starb an Herzversagen“, erklärte Mansitas Mutter eidesstattlich.
„Die Flüchtlinge aus Zaire sind nicht hierher gekommen, um hier zu bleiben“, sagt der schleswig-holsteinische PALU-Vorsitzende Gáputu Lulendo Gilly, „sondern um hier für die Abschaffung der Diktatur in Zaire zu kämpfen“.
Die zairischen Oppositionellen in Hamburg glauben außerdem, daß sie vom Geheimdienst ihres Heimatlandes beobachtet werden und ihnen schon allein deshalb Verfolgung drohe. „Man wird mich umbringen“, fürchtet Mansita Nungani, „ich habe Angst zurückzukehren.“