ABM-Firmen verschwenden Millionen
■ In seinem jüngsten Bericht moniert der Rechnungshof das Finanzgebaren von Service- und Beschäftigungsgesellschaften. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, zahlten sich die Zuwendungsempfänger dicke Ges
Öffentliche Mittel in Millionenhöhe sind zwischen 1991 und 1994 von gemeinnützigen Gesellschaften verschwendet worden, die im Auftrag von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollten. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht an das Abgeordnetenhaus. Die Prüfer begutachteten die Servicegesellschaften Sozialpädagogisches Institut (SPI) und Zukunft im Zentrum (ZIZ) sowie fünf von ihnen angeleitete Beschäftigungsgesellschaften.
Die Servicegesellschaften wurden 1991 auf Betreiben Bergmanns gegründet, um Tausende von ABM-Stellen zu verwalten. Zu diesem Zweck riefen SPI und ZIZ fünf gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaften ins Leben, die vor allem ehemalige DDR-WissenschaftlerInnen qualifizieren sollten.
Dabei haben die Beschäftigungsgesellschaften ihren Geschäftsführern stattliche Gehälter gezahlt – nach Angestelltentarif West, obwohl die Firmen im Ostteil der Stadt residierten. Sie hätten eigentlich nur den niedrigeren Osttarif bekommen dürfen. „Die Folge waren Mehrausgaben von über 850.000 Mark“ zwischen 1991 und 1994, stellt der Rechnungshof fest. Außerdem beschäftigten die Gesellschaften jeweils zwei bis drei GeschäftsführerInnen. „Angesichts des Umfangs der jeweiligen Geschäftstätigkeit war eine solche Ausstattung nicht notwendig“, bemängeln die Prüfer. Allein bei der Beschäftigungsgesellschaft WFB schlugen damit Mehrkosten von 290.000 Mark zu Buche.
Erstaunliche Blüten trieb die Arbeitsbeschaffung in der Beschäftigungsgesellschaft Institut für Technische Weiterbildung (ITW), der damals Rainer Knigge als Gesellschafter und Geschäftsführer angehörte. Knigge amtiert noch heute als Präsident der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft. Ohne Namen zu nennen, schildert der Rechnungshof, daß ITW Aufträge an „vier Unternehmen“ vergab, an denen „dieselben zwei Gesellschafter beteiligt sind“ wie bei ITW selbst. Nach Informationen der Bündnisgrünen war einer von ihnen Knigge. Er verdiente auf diese Art doppelt und dreifach. Denn bei einigen Aufträgen „wurden weder Vergleichsangebote eingeholt noch Preisvergleiche angestellt“, ermittelten die Prüfer. Das Geld, das auf die Konten von Knigges Firmen floß, kam aus öffentlichen Kassen.
Die bündnisgrüne Abgeordnete Sibyll Klotz, auf deren Initiative der Rechnungshofbericht entstand, will jetzt prüfen, ob man die ehemaligen Geschäftsführer nicht für den Schaden haftbar machen kann. Der Rechnungshof erwartet, daß die Arbeitssenatorin in Zukunft „Sorge dafür tragen solle, eine wirksame Kontrolle öffentlicher Mittel sicherzustellen“. Bergmanns Sprecherin Beate Moser erklärte gestern nur, daß ihr Haus „eine andere Haltung zu dem Bericht“ habe und man die Vorwürfe demnächst im Parlament diskutieren wolle. Hannes Koch
Morgen ausführlicher Bericht
