■ Clintons Vorstoß zur Reduzierung der Treibhausgase enttäuscht: Keine Lobby für den Klimaschutz

Der US-Vorschlag für den Klimagipfel in Kioto ist eine Enttäuschung. Von Clinton hatten viele erwartet, daß er mehr ankündigen würde als nur eine Stabilisierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 auf dem Niveau von 1990. Selbst die zögerlichen Japaner haben bis zu diesem Datum eine Minderung um drei bis fünf Prozent vorgeschlagen. Ausgerechnet die US-Amerikaner, deren Wirtschaft im Gegensatz zu der in der EU und Japan boomt, sind nun die zögerlichsten im Klimaschutz.

Umweltschutz ist nur etwas für gute Zeiten, wiegeln Industrie und konservative Politiker gerne ab. In den USA helfen offenbar nicht einmal prachtvolle Zeiten. Im Gegenteil, gerade weil die Wirtschaft boomt, steigt der Ausstoß an Kohlendioxid.

Dabei hatte Clinton zu seinem Amtsantritt versprochen, eine Stabilisierung der Emission schon bis zum Jahr 2000 anzustreben. Doch bis dahin werden die USA zwischen 10 und 13 Prozent mehr an Treibhausgasen produzieren. Eine Weichenstellung zu weniger Ausstoß wurde verschlafen – und das ist nicht nur Bill Clintons Schuld. Schließlich war es der Kongreß, der mit der Mehrheit der Republikaner Clintons Antrag auf Mittel für verbindlichen Klimaschutz nicht bewilligte.

Clinton selbst würde gerne mit einer führenden Rolle auf dem Klimagipfel in die Geschichtsbücher eingehen, doch der Widerstand im eigenen Land ist groß. Noch auf dem New Yorker UN-Umweltgipfel im Juni hatte Clinton die EU beglückwünscht zu ihrem Reduktionsziel von 15 Prozent bis 2010 und selbst einen Vorschlag mit bedeutsamen Minderungen angekündigt. Doch sein Plan, den UN-Gipfel und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit als PR-Mittel gegen die Bremser im Land zu nutzen, schlug fehl. Mit einer teuren Werbekampagne mit ganzseitigen Anzeigen in den überregionalen Zeitungen und in massiver Lobbyarbeit verunsicherten die Gegner vor allem aus der Auto- und Ölindustrie auch aufgeschlossene Kongreßabgeordnete. Clintons Problem aber ist: Das Verhandlungsergebnis von Kioto muß hinterher vom Kongreß ratifiziert werden.

Die Forderung nach einer Reduzierung der Treibhausgase, und sei sie noch so klein, wäre auch psychologisch ein wichtiges Signal für Kioto gewesen. Setzt sich Clintons Vorschlag auf dem Klimagipfel durch, steht zu befürchten, daß auch die Industrie und einige Regierungen in Europa nicht mehr bereit sind, bereits eingegangene Selbstverpflichtungen zur Minderung noch einzuhalten. Matthias Urbach