Westkassen sanieren Ostkassen
■ Gesundheitsminister und die Krankenkassen einigen sich auf einen Risikostrukturausgleich. Westkassen sollen rund 1,5 Milliarden an die einnahmeschwachen Ostkassen zahlen
Bonn (dpa/taz) – Für die Finanzprobleme der ostdeutschen Krankenkassen zeichnet sich erstmals eine konkrete Lösung ab. Die westdeutschen Krankenkassen sollen die Kassen im Osten mit einem vorgezogenen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich ab 1999 mit rund 1,5 Milliarden Mark unterstützen. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer einigte sich mit seinen Kollegen aus den neuen Ländern und den Vertretern der Krankenkassen gestern in Bonn auf ein dreistufiges Konzept, um Einnahmeschwächen der ostdeutschen Kassen auszugleichen. Nach Beratungen mit den Koalitionsparteien, der SPD und den westdeutschen Bundesländern könnte ein Gesetzgebungsverfahren Mitte November begonnen werden, sagte Seehofer. Der Bundesrat muß einem entsprechenden Gesetz zustimmen. Die bevorstehenden Gespräche bezeichnete Seehofer als schwierig. Seehofer betonte, die Lage der ostdeutschen Kassen sei gegenwärtig nicht dramatisch. Jedoch könne sie in den nächsten zwei Jahren dramatisch werden, wenn nicht sofort gehandelt werde. Der Bundestagswahlkampf 1998 würde eine parteiübergreifende Einigung verhindern.
Als Sofortmaßnahme müßten die Ostkassen insbesondere in den Bereichen konsequent sparen, in denen ihre Zuwachsraten höher liegen als im Westen. Dies sind die Ausgaben für Arzneimittel, Krankenhäuser, Fahrtkosten und Zahnersatz. Westdeutsche Kassen sollen ihren ostdeutschen Schwesterkassen überdies intern unter die Arme greifen. Dazu sollen die von ostdeutschen Kassen unrechtmäßig aufgenommenen Bankkredite möglichst durch Darlehen der Schwesterkassen im Westen ersetzt werden. Mit diesen Maßnahmen sollte es nach Seehofers Ansicht 1998 „kein Defizit geben, das nicht zu bewältigen wäre“.
Mit Sparen allein sei es aber in Ostdeutschland nicht getan, meinte Seehofer. Es müsse damit gerechnet werden, daß die ostdeutschen Kasseneinnahmen im laufenden Jahr bei stagnierenden Ausgaben um bis zu 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen werden. Die Schere zwischen geringen Einnahmen und Ausgaben werde wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen in Ostdeutschland bleiben, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Seehofers Pläne stießen jedoch auf prompten Widerstand. Baden-Württembergs Sozialminister Erwin Vetter kündigte an, sein Land werde sich mit allen politischen und nötigenfalls auch juristischen Mitteln wehren.
